Drucksache - 1512/V
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 16.05.2006 Bericht
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 01.06.2006 1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussbericht zur Empfehlung der
BVV, DS-Nr.1512/V aus der 36. BVV vom 26.08.2004 Errichtung kommunaler Eigenbetriebe 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Der Empfehlung der BVV konnte gefolgt werden. Die zuständigen
Bezirksamtsmitglieder haben sich dafür eingesetzt, dass der Eigenbetrieb Kindertagesstätten NordOst
zum 01.01.2006 gegründet wurde. Weiterhin konnte auf Initiative der
Bezirksstadträe für Jugend erreicht werden, dass die Senatsverwaltung für
Finanzen eine Absenkung des zu erwirtschaftenden Eigenanteils in der
Kostenblattfinanzierung von 9 auf 7,5 % vereinbart hat. Eine weitere Absenkung des
Eigenanteils von 0,5 % ist für das Jahr 2007 vorgesehen (Schreiben Sen Fin II
G_HB-1901-1/2004). Die Initiative der Bezirksstadträte
für Jugend führte weiterhin dazu, dass die Senatsverwaltung für Finanzen
folgende Maßnahmen zum Ausgleich der strukturellen Benachteiligung der
Kita-Eigenbetriebe beschlossen hat: 1. die Mehrkosten aufgrund der
Besitzstandswahrung für Vermittlungsgruppenlei-ter/innen werden entsprechend
der Zusage vom Sommer 2005 gegenüber den Bezirken auch weiterhin zugunsten der
Eigenbetriebe über die Basiskorrektur ausgeglichen, 2. im Umfang der aus dem
Anwendungstarifvertrag unmittelbar resultierenden Stellen zum Ausgleich der
Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit wird Erzieherpersonal aus dem ZeP ohne
Kostenerstattung zur Verfügung gestellt, 3. im Umfang der im Frühjahr 2004
den Bezirken aus der Belegungsanalyse 2003 belassenen Stellen (ursprünglich
251) zum Teilausgleich von individualrechtlichen Ansprüchen auf
Freizeitausgleich wird ebenfalls Erzieherpersonal aus dem ZeP ohne
Kostenerstattung zur Verfügung gestellt, 4. die Zusatzkosten aus dem
Vergütungsgruppenzuschlag des BAT für Erzieher/innen werden durch
Berücksichtigung in der Basiskorrektur teilweise ausgeglichen. Dr. Schmidt Dr. Manuela Schmidt Stellv. Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin für Jugend und Familie |
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