Drucksache - 1360/VI
Die
BVV möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, sich halbjährlich die Zahlen und die Auswertungen
bezüglich linker, deutschfeindlicher (von Ausländern und Linksradikalen) und
allgemeiner Vorkommnisse, Straf- und Gewalttaten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
von der Polizei geben zu lassen und an die BVV weiterzuleiten. Dabei sollen
jeweils der Ort und die Art des Vorfalls und eine inhaltliche Zuordnung
erfolgen. Dieser
Bericht soll der BVV erstmalig zum September 2009 vorgelegt werden. Begründung: Damit
hätte die BVV eine Auskunftsquelle als Grundlage, um über alle Straftaten
bescheid zu wissen, ohne aus politischen Gründen einen Teil der Straftaten zu
verschweigen. |
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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
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Anne Nentwich, BVV L
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