Drucksache - 1336/VI
Vorsteherin der BVV, Frau
Wermke: Dann bitte ich das Bezirksamt
um die 1336. Herr Gräff: Sehr geehrte Frau
Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, ich beantworte Ihre Anfrage
wie folgt. Ich war schon in großer
Sorge, dass eine der größten Fraktionen dieses Hauses von der Tangentialen
Verbindung Ost abrücken würde. Dem ist ja hoffentlich nicht so. Kann ja Frau
Uhlich vielleicht noch einmal ein Wort dazu sagen. Wie gesagt, meine Vermutung
ist zunächst eine andere gewesen. Mit Datum vom 13.10.2008 haben wir sehr
umfangreich auf die Vorschläge der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
geantwortet. Im Übrigen, die Antwort auf unsere Antwort, die Antwort auf unsere
Vorschläge kam am 04.03.2009, da hat die Senatsverwaltung auf unsere Vorschläge
reagiert. Jetzt ist die Frage, ob ich Sie sozusagen heute Abend quälen soll.
Weil, wir haben uns die Mühe gemacht, auf neun Seiten darzustellen, zu jedem
einzelnen Vorschlag, was wir für sinnvoll erachten und was wir nicht für
sinnvoll erachten. Vielleicht können wir das möglicherweise den Mitgliedern des
Ausschusses für Siedlungsgebiete und Verkehr einmal zur Kenntnis geben. Wir
hatten aber darüber, jedenfalls über einzelne Maßnahmen, daran kann ich mich
auf jeden Fall erinnern, bereits schon diskutiert, weil sie auch schon in
andere Planungen eingriffen. Ich möchte mal drei Dinge heraus greifen. Ich behaupte mal, als jemand,
der das tagtäglich an der Weißenhöher Straße/Ecke Köpenicker Straße und B1/B5/Ecke
Köpenicker Straße beobachtet, es spielt sehr wohl eine Rolle, und eine
vernünftigere Ampelschaltung, allein an dieser Ampel, würde das eine oder
andere Verkehrsproblem lösen. Wir haben ja ein Verkehrsproblem bereits, ein
ganz kleines, selber gelöst. Der Rechtsabbiegerstreifen von der Weißenhöher
Straße in die Köpenicker Straße ist endlich realisiert worden. Weil es sonst oft der Fall
gewesen ist, wenn man auf der rechten Seite stand, dass man sehr lange warten
musste, weil Links- und Rechtsabbieger in der Spur gewesen sind. Da werden wir sozusagen
sehen, wie darauf in Zukunft reagiert wird. Und der Gehwegneubau in Höhe des
Erschließungsgebietes zwischen Habichtshorst und Apollofalteallee sowie der Bau
eines Haltestellenpaares in der Höhe Paulinenauer Straße einschließlich einer
Mittelinsel als Querungshilfe durch das Tiefbauamt. Diese Maßnahme, darüber hatte
ich auch im Ausschuss informiert, haben wir durch Mittel der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung bewilligt bekommen. Wir werden noch in diesem Jahr den Bau
dieses Fußweges, im Übrigen auch auf die Planung des Baues, ich sage mal zu
99,9 %, nach dem was uns bekannt ist, des Baus der Grundschule in Biesdorf-Süd
realisieren. Und wir haben die Mittel bekommen, und wir halten das sozusagen
für eine wichtige Maßnahme. Ich sage aber, um Ihre Frage
Zwei sozusagen gleich zu beantworten, das alles taugt aus meiner Sicht, aus
unserer Sicht überhaupt nichts, um sozusagen eine adäquate Entspannung auch nur
kurzfristig auf der Köpenicker Straße und auch auf den Parallelstraßen zu
schaffen, selbst wenn man es wollte, was wir nicht wollen, politisch nicht und
strategisch nicht. Natürlich im Hinblick auf den Bau der TVO könnte man die
Köpenicker Straße nicht weiter ertüchtigen. Man kann die Köpenicker Straße in
vielen Teilen überhaupt nicht vierspurig ausbauen, selbst wenn man es wollte.
Ich will das noch mal ausdrücklich an der Stelle sagen, was wir natürlich nicht
möchten. Sie ist so, wie sie ist. Es ist ein gewachsenes Siedlungsgebiet, in
dem, wie Sie wissen, ja auch ein starker Zuzug ist - in dem Entwicklungsgebiet
des Landes Berlin der größtenteils abfließen muss über die B1/B5, und eine
Ertüchtigung ist nicht möglich aus unserer Sicht. Wir haben uns die Mühe
gemacht, auf neun Seiten darzulegen, was aus unserer Sicht notwendig ist. Das
berührt an vielen Punkten Schnittstellen in anderen Bezirken, wo man, ich sage
mal, auch aus dem Blick aus Marzahn, von Marzahn-Hellersdorf, durchaus etwas
tun kann. Aber am Ende bleibt für uns der Bau der TVO, wo ja hoffentlich -
jedenfalls der größtmöglichen - Einigung in diesem Hause besteht, die wichtige
Maßnahme. Der Stand der Bearbeitung habe ich bei den einzelnen Dingen gesagt.
(???) Bei dem Thema Ampelschaltung streiten wir uns noch. Beim Thema Ausbau
Köpenicker Straße, Gehweg, sind wir unmittelbar eingebunden, und ich nehme mal
an, dass wir möglicherweise auf jeden Fall vor der Frostperiode die Maßnahme
noch abgeschlossen haben. Das geht dann mit der Busbucht sozusagen mit dieser
Buseinbuchtung einher. Ihre Frage Vier: wie ist
generell die Zusammenarbeit der Bezirke mit Marzahn-Hellersdorf zu dieser
Thematik. Da sage ich mal, ich glaube,
dass dem Bezirk Treptow-Köpenick an dieser Stelle, jedenfalls aus kurzfristiger
Sicht, die TVO ein bisschen egal ist. Ich kann das aus Sicht des Bezirkes
Treptow-Köpenick auch verstehen. Wobei ich auf langfristige Folgewirkungen
einfach mal hinweise. Wir nehmen ja immer BBI. Ich sage dann immer an dieser
Stelle, BBI ist nicht nur das einzige Beispiel. Auch der Anschluss an
Adlershof, an einen wachsenden Wissenschaftsstandort und an das gesamte
südliche Umland muss man da mit berücksichtigen. Ich halte es auch für ganz
ganz kurzsichtig, wenn ein Bezirk wie Treptow-Köpenick sagt, wir haben ja
unsere TVO, wir haben unsere Ortsumfahrung für die Altstadt Köpenick. Die endet
in der Straße an der Wuhlheide. Ich glaube, dass das auch für
den Bezirk Treptow-Köpenick auf langfristige Sicht hin keine Perspektive ist,
und dass er sich nachhaltig daran beteiligen sollte. Im Bezirk Lichtenberg kann
ich das sozusagen schwer einschätzen, und da bitte ich auch um Verständnis,
dass ich mich dabei zurückhalten werde, und zwar gänzlich zurückhalten werde
bis auf einen Punkt. Weil, das sind Prozesse, die in politischen Parteien laufen
um die TVO. Vor allen Dingen, das muss man an der Stelle sagen, in der SPD und
in der Partei DIE LINKE in Lichtenberg. Nach meiner Kenntnis gibt es in der
Linken eine Mehrheit auf der Lichtenberger Seite für den Bau der TVO, was ich
hoffe, und worüber wir uns natürlich sehr freuen würden. Ich verrate auch nicht
zuviel, liebe Frau Uhlich, und ich hoffe Sie können das an der einen oder
anderen Stelle noch mal ändern, dass der zuständige Bezirksstadtrat aus
Lichtenberger Seite dem Projekt nicht ganz so euphorisch gegenübersteht, wie
wir das auf Marzahn-Hellersdorfer Seite tun. Ich hab das bewusst so
diplomatisch formuliert, weil ich überhaupt keine Scherben dort zerbrechen
möchte. Wir haben ansonsten durch vielfältige Kontakte, wie Sie wissen,
insbesondere in der Wirtschaftspolitik, eine sehr gute Zusammenarbeit mit
Lichtenberg, auch in der, glaube ich, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik,
auch viele Anknüpfungspunkte, wo wir einer Auffassung sind. Ich würde mir wünschen, dass
wir hier an dieser Stelle Bau und Vollendung der TVO noch größere Unterstützung
aus Lichtenberg bekommen. Ich möchte noch gerne
zurückkommen oder darauf kommen, überhaupt auf die Broschüre, die Sie heute
bekommen haben. Ich habe ja manchmal den Eindruck, aber das ist leider nur ein Eindruck,
wenn man sich fast alltäglich damit beschäftigt, dass wir uns, dass es fast
schon keiner mehr hören kann, das Thema TVO, wir uns mit dem Thema TVO,
jedenfalls im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, davon können Sie ausgehen, das
wollte ich hier noch mal vermitteln, fast, und das ist keine Übertreibung, fast
täglich beschäftigen. Und ich habe das bei einem anderen Punkt heute schon mal
gesagt. Politik ist eben nicht so, dass man mal ein Schreiben hinschickt und
dann abwartet, kommt dort eine Antwort, sondern es ist insbesondere bei der TVO
ein Puzzelspiel, bei dem sich viele, viele Teile zusammenfügen müssen. Ein neues Teil in diesem
Puzzle, und ich glaube, daran erkennt man schon auch, dass das Bezirksamt und
unser Haus eine Strategie beim Thema TVO hat, ist, dass wir zunächst ja im
letzten Jahr eine Broschüre herausgebracht haben, die sich vor allen Dingen auf
den Wirtschaftstandort Marzahn-Hellersdorf und Ist-Zeit bezieht und auf die
Vorteile, die die TVO aus unserer Sicht für diesen Wirtschaftsstandort haben
würde. Sie wissen, dass am Anfang
diesen Jahres der runde Tisch Stadtentwicklungsplan Verkehr 2020
zusammengestellt wurde und dieser Stadtentwicklungsplan Verkehr sich eine
Arbeitsplanung gemacht hat. Und die Arbeitsplanung enthielt, dass man am Anfang
dieses Jahres über das Leitbild, über die grundsätzlichen Aussagen, wie soll
Verkehr bis 2020 in Berlin aussehen, gemacht hat. In den nächsten drei
Sitzungen und zufällig im Mai, Anfang Mai, beginnt das. Im Mai, vor den Sommerferien
und kurz nach den Sommerferien wird der Stadtentwicklungsplan, der runde Tisch
Stadtverkehr, sich mit dem Thema Maßnahmen beschäftigen, ausschließlich. Welche Maßnahme soll in
Berlin kommen, und welche soll nicht kommen? Und just in diesem Augenblick
, Ende April, haben wir, natürlich nicht von heut auf morgen, sondern etwas
länger, eine Broschüre, nicht nur an Sie, sondern an alle Mitglieder des
Abgeordnetenhauses und an alle Mitglieder des runden Tisches
Stadtentwicklungsplan Verkehr versandt mit der Überschrift „Mensch und
Verkehr“. Warum ist aus unserer Sicht
die Tangentiale Verbindung Ost für Marzahn-Hellersdorf so wichtig. Als nächster Schritt, dass
will ich hier auch mal ankündigen, werden wir im Juni und da bin ich sehr sehr
froh und ein Stück weit stolz, dass uns das gelungen ist, eine sehr
hochkarätige Veranstaltung im Bezirk haben. Der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag, die IHK, hat in diesem Jahr, das Jahr der Mobilität,
ausgerufen, also Zukunftsmobilität unter diese Überschrift gestellt. In jedem Kammerbezirk
Deutschlands wird es an diesem Tag eine zentrale Veranstaltung zum Thema
Mobilität und Verkehr geben. Und die Industrie- und Handelskammer Berlin wird
ihre einzige Veranstaltung in Marzahn-Hellersdorf durchführen in der
Knorr-Bremse gemeinsam mit den Wirtschaftskreisen. Und wird das Thema
Tangentiale Verbindung Ost aus Sicht von Unternehmen und aus Sicht von vielen
Partnern gemeinsam in der Knorr-Bremse das Thema TVO beraten. Was uns sehr sehr
froh stimmt. Da sind natürlich auch die Spitzen der Stadtentwicklungsverwaltung
zu eingeladen. Und wir werden dann erleben, schätze ich mal, prophezeie ich
mal, dass im September ein auch namhafter Verband dieser Stadt auch noch mal
etwas zur TVO sagen wird aufgrund von vorliegenden Verkehrsprognosen und Verkehrszahlen,
so dass wir, steter Tropfen höhlt den Stein, bis zum September/Oktober, bis zur
letzten Tagung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr 2020, sehr viel getan haben
werden. Und dann können wir nur hoffen, dass das kommt. Ich hoffe sehr, dass es eine
positive Entscheidung gibt. Leider sind die bisher eigentlich zugesagten
Schritte, Machbarkeitsstudie und so, eben noch nicht so weit. Die sollten im
letzten Jahr schon begonnen sein. Nach meiner Kenntnis ist bis heute kein
Zuschlag zur Machbarkeitsstudie seitens der Senatsverwaltung erteilt worden.
Aber er ist uns schriftlich zugesagt und eine Mitarbeit auch. Ich bin nach wie
vor positiv aufgrund dessen, was wir tun und aufgrund der Notwendigkeit, dass
es die TVO geben wird. Und glauben Sie mir, das Thema lässt uns nicht in Ruhe. Das ist die Botschaft von
heute. Wir haben eine Strategie als Bezirksamt, wann wir, mit welcher Botschaft
und mit welchen Mitteln in die Öffentlichkeit treten und in die politische
Öffentlichkeit, um das Thema zu befördern. Und wir hoffen, dass es zum positiven
Ergebnis kommt. Vielen Dank. Vorsteherin der BVV, Frau
Wermke: Schönen Dank Herr Gräff, Frau
Uhlich bitte. Frau Uhlich: Vielen Dank Herr Gräff. Sie
haben ja die Große Anfrage sehr umfangreich und mit vielen interessanten Dingen
noch beantwortet. Die Ambition, diese Große Anfrage zu stellen, war bei mir,
kam aufgrund einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus. Wann und wie untersucht
der Senat die tangentiale Verbindung TVO? Und in einer Antwort ging es um die
Untersuchung, die das vergangene Jahr durchgeführt wurde an den vier
Haupttangenten von der B1 Richtung Süden. Wir haben auch in diesem Hause über
diese Untersuchung, diese Analyse gesprochen, und einiges haben Sie uns darüber
berichtet. Aber die Antwort im Abgeordnetenhaus lese ich einfach noch mal vor
und die mich dann dazu veranlasste, diese Frage zu stellen: Und für mich war es einfach
so, dass, wenn Dinge - Maßnahmen erkannt wurden und dann umgesetzt werden,
müsste sie eigentlich ja der Bezirk wissen. Inzwischen hat sich ja nun
herausgestellt, dass das ja wohl nicht ganz der Fall ist. Ich denke aber, das
wird meine weitere Initiative sein, auch unsere Abgeordneten aufzufordern, da
noch mal sehr genau nachzufragen, was eigentlich in dieser Antwort stecken
soll. Vorsteherin der BVV, Frau
Wermke: Schönen Dank, Frau Uhlich. |
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