Drucksache - 0650/VI  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Ist die NPD-Zeitung „Stachel“ im Bezirk Marzahn-Hellersdorf verteilt worden?

2.      Ist dem Bezirksamt bekannt, ob nach dem gerichtlichen Verbot der Verteilung der NPD-Propagandazeitung „Stachel“ diese im Bezirk Marzahn-Hellersdorf verteilt wurde?

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit begründet sich aus den Ende letzter Woche veröffentlichen Zeitungsberichten (vgl. „Der Tagesspiegel“ und die „Berliner Zeitung“ v. 25.10.2007) über eine einstweilige Verfügung von Bündnis 90/Die Grünen v. 24.10.2007 gegen die Verteilung der NPD-Propagandazeitung „Stachel“ in Schulen u. a. der Tagore-Schule in Marzahn.