Drucksache - 0564/VI
Bezirksamt
Marzahn-Hellersdorf von Berlin 14.09.2007 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am
27.09.2007 1. Gegenstand der Vorlage: Ernennen des/der
Bezirksabstimmungsleiters/in und
dessen/deren Stellvertreters/in für die Vorbereitung und Durchführung des
Volksbegehrens „Tempelhof bleibt
Verkehrsflughafen“ 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 11.09.2007 beschlossen,
die BA-Vorlage Nr. 302/III der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die
Vorlage ist in der Anlage beigefügt. Dagmar
Pohle Christian
Gräff Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Wirtschaft, Tiefbau, Anlage Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 05.09.2007 Bearbeiterin : Frau Schade -2870 Vorlage für das Bezirksamt- zur Beschlussfassung – Nr. 302/III A. Gegenstand der Vorlage: Ernennen des/der Bezirksabstimmungsleiters/in
und dessen/deren Stellvertreters/in
für die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens „Tempelhof
bleibt Verkehrsflughafen“ B. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Herr
Gräff C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt,
für die Vorbereitung und Durchführung
des Volksbegehrens „Tempelhof
bleibt Verkehrsflughafen“ als Bezirksabstimmungsleiter Herrn Adolf Herbst
und als dessen Stellvertreter Herrn Kay
Döring zu ernennen. C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich
Veröffentlichung: Das Bezirksamt
beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und
umgehend zu veröffentlichen. D. Begründung: Nach den Vorschriften des Gesetzes über
Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid
§ 20 Abs. 2 ernennt das
Bezirksamt Bezirksabstimmungsleiter/in
und dessen Stellvertreter/in für das Volksbegehren. E. Rechtsgrundlage: § 20 Abs. 2 des Gesetzes
über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 11. Juni 1997
§§ 15, 36 II b, f und Abs. 3 BezVG F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I. Migrantenrelevante Auswirkungen: keine Christian Gräff Bezirksstadtrat für
Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung |
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