Drucksache - 0435/VI
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 02.10.2007 Bericht
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussbericht zur Empfehlung der
BVV, Ds-Nr.0435/VI aus
der 10. BVV vom 28. Juni 2007 Widersprüche nach dem SGB II
schneller bearbeiten 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Der Empfehlung der
BVV wurde nicht entsprochen. Bereits vor der
Beschlussfassung der BVV über die o.g. Empfehlung wurde im Juni 2007 die
Geschäftsführung des JobCenters Berlin-Marzahn-Hellersdorf durch die Agentur für
Arbeit Mitte aufgefordert, im Sinne der
Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung den durchschnitt-lichen
rechnerischen Rückstand von drei Monaten in der Widerspruchsbearbeitung bis
spätesten 31. Oktober 2007 zu gewährleisten. Die
Trägervertretung des JobCenters Berlin-Marzahn-Hellersdorf wurde in der Sitzung
am 25. Juli 2007 durch die Geschäftsführung über den aktuellen Sachstand und
die eingelei-teten Maßnahmen informiert. In der Sitzung der Trägervertretung am
17. September 2007 erfolgte eine weitere Berichterstattung. Für den Abbau der
bestehenden Rückstände wurde eine Sondergruppe gebildet, die vom 01.08.07 bis
31.10.07 tätig ist. Die Sondergruppe setzt sich aus vier Sachbearbeitern/-innen
der Leistungsabteilung, zwei
Sachbearbeitern/-innen aus dem Team Unterhalt, zwei Sachbearbeitern/-innen der
Rechtsbehelfsstelle, einer Fachassistentin aus der Eingangszone und einem
Arbeitsvermittler zusammen. In der Sondergruppe erfolgt sowohl die Umsetzung
des Stattgabevorschlages (mit Erteilung des Bewilligungs- bzw.
Änderungsbescheides) über A2LL, als auch der Erlass des Widerspruchs- bzw.
Abhilfebescheides und die Austragung des Widerspruches im SGG Alg II –
Programm. Ziel dieses Teams ist es, bis zum 31.10.07 rund 1.600 der ältesten
Widersprüche abschließend zu bearbeiten. Zum 01.10.07 werden
voraussichtlich zwei neue Mitarbeiter/-innen ihre Tätigkeit in der
Rechtsbehelfsstelle aufnehmen, wodurch eine weitere Stabilisierung erreicht
bzw. das voraussichtliche Ausscheiden der Zeitkräfte zum 31.12.07 kompensiert
werden soll. Bezogen auf das
Monatsergebnis August 2007 ergibt sich ein rechnerischer Bearbeitungs-rückstand
von 11,1 Wochen. Die Erreichung des Gesamtzieles zum 31.10.2007 erscheint damit
realistisch. Dagmar Pohle Bezirksbürgermeisterin |
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