Drucksache - 0414/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle gefassten BA-Beschlüsse der BVV in
geeigneter Form zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Bisher entscheidet das Bezirksamt von Fall zu Fall, welche Beschlüsse es der BVV förmlich zur Kenntnis gibt. Wenn nicht rechtliche Voraussetzungen für eine zwingend notwendige Beschlussfassung durch die Bezirksverordneten vorliegen, handelt es sich hierbei um eine subjektive Entscheidung. Da für den einen Bezirksverordneten dieser und für einen anderen wiederum jener Beschluss von inhaltlicher Bedeutung sein könnte, sollten prinzipiell alle Bezirksamtsbeschlüsse - sofern nicht zwingende Gründe des Datenschutzes und der Vertraulichkeit dem entgegen stehen - der BVV in geeigneter Form zur Kenntnis gegeben werden. Dazu müssen nicht förmliche "Vorlagen zur Kenntnisnahme" gefertigt werden, ein Abdruck in den Mitteilungen der Vorsteherin oder eine Bereitstellung in Dateiform würde für diesen Zweck genügen. Zugleich trägt dieses Verfahren zu einer deutlichen Reduzierung von Anfragen der Bezirksverordneten bei, die sich in der Vergangenheit des Öfteren auf inhaltliche Aspekte von BA-Beschlüssen bezogen haben, die der BVV nicht im Wortlaut vorgelegen haben.