Drucksache - 0067/VI
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 13.12.2006 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 25.01.2007 1. Gegenstand der Vorlage: Neukonstituierung
des Wirtschaftsbeirates 2. Die BVV wird um
Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am
12.12.2006 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 14/III der BVV zur Kenntnisnahme
vorzulegen. Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt. Dagmar Pohle Christian
Gräff Bezirksbürgermeisterin Bezirkstadtrat
für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienst und öffentliche Ordnung Anlage Austauschseite Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von
Berlin 05.12.2006 Abt
Wirtschaft,Tiefbau,Bürgerdienste und öffentliche Ordnung Vorlage für das Bezirksamt- zur Beschlussfassung – Nr. 14 / III A. Gegenstand der Vorlage: Neukonstituierung
des Wirtschaftsbeirates B. Berichterstatter/in: Bezirksstadtrat
Herr Gräff C.1 Beschlussentwurf: Bezugnehmend
auf den BA-Beschluss 47/I vom 09.01.2001 beschließt das Bezirksamt die
Fortführung des Wirtschaftsbeirates. Dem Wirtschaftsbeirat gehören an:
- die Bezirksbürgermeisterin
- der Bezirksstadtrat für Finanzen und Immobilien
-
der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste
und öffentliche Ordnung
- der Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung.
Die Moderation obliegt der Bezirksbürgermeisterin. Die Ge-schäftsführung
liegt bei der Abteilung Wirtschaft. Der Wirt-schaftsbeirat tagt bei Bedarf.
Weiteres regelt die Geschäftsordnung (Anlage 1). C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt
beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und
umgehend zu veröffentlichen. E. Rechtsgrundlage: § 1
GO BA, BA-Beschluss 47/I vom 09.01.2001 F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I. Migrantenrelevante Auswirkungen: keine Anlage
zur BA-Vorlage 14 / III
Geschäftsordnung
des Wirtschaftsbeirates Marzahn-Hellersdorf
Der Wirtschaftsbeirat berät
das Bezirksamt in Fragen der wirtschaftliche Entwicklung des Bezirkes.
Gemeinsames Ziel ist es, die Standortattraktivität des Wirtschaftsraumes Berlin
eastside zu verbessern und verstärkt Unternehmen zu motivieren, sich im Bezirk
anzusiedeln. Durch eine abgestimmte Gesamtkoordination der einzelnen
Fachbereiche des Bezirksamtes sollen die Wirtschaftsstrukturen auf bezirklicher
Ebene gestärkt werden. Zusammensetzung des
Wirtschaftsbeirates Dem Beirat gehören an: - die Bezirksbürgermeisterin - der Bezirksstadtrat für
Finanzen und Immobilien - der Bezirksstadtrat für
Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung - der Bezirksstadtrat für
Ökologische Stadtentwicklung. Den
Abteilungsleitern/Amtsleiterinnen steht es frei, zu einzelnen
Tagesordnungspunkten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Fachbereiche einzuladen. Die Sitzungen des
Wirtschaftsbeirates werden durch die Bezirksbürgermeisterin moderiert. Die
Vertretung obliegt dem Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste
und öffentliche Ordnung. Die Geschäftsführung (Einladung, Protokoll) obliegt
der Abteilung Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung. Bei
Verhinderung hat jedes Beiratsmitglied zu sichern, dass seine Vertretung durch
fachkompetente Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen gewährleistet wird. Der Bezirksstadtrat für
Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung informiert das
Bezirksamt regelmäßig über die Arbeit des Wirtschaftsbeirates, ggf. durch die
Versendung der Protokolle der Sitzungen. Aufgaben des
Wirtschaftsbeirates Der Wirtschaftsbeirat stellt
sich folgende Aufgaben: - Abstimmung der
wirtschaftspolitischen Strategien des Bezirkes (u.a. Standortmarketing,
Einzelhan- delskonzeption, Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und
Arbeit, Bestandspflege und –sicherung); - regelmäßiger
Informationsaustausch zu Wirtschafts- und Bauaktivitäten im Bezirk; - Förderung von
Ansiedlungsbegehren und Investitionsvorhaben für Investoren sowie
ortsansässiger Unternehmen. Sitzungen des
Wirtschaftsbeirates Der Wirtschaftsbeirat tagt
regelmäßig am ersten Dienstag im Monat in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr. Die Einladung erfolgt durch
den Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche
Ordnung. Tagesordnungspunkte sind mindestens 14 Tage vor Sitzungsbeginn per
Mail beim Bezirksstadtrat anzumelden. Die Einladung geht den Beiratsmitgliedern
eine Woche vor Sitzungsbeginn per Mail zu. Jedes Mitglied hat das
Recht, außerplanmäßige Sitzungen des Wirtschaftsbeirates anzumelden. Die
Entscheidung hierzu trifft die Bezirksbürgermeisterin. Im Einvernehmen mit allen
Beiratsmitgliedern können Vertreter/Vertreterinnen externer Institutionen an
einzelnen Sitzungen teilnehmen. Über die getroffenen
Vereinbarungen und Festlegungen wird ein einvernehmliches Protokoll geführt, in
dem alle Festlegungen, Verantwortlichkeiten und Termine zur Umsetzung
festgehalten werden. Dissenspunkte sind
darzustellen. Rechtliche Stellung Der Wirtschaftsbeirat hat
keine Beschlusskraft. Der Wirtschaftsbeirat kann Bezirksamtsvorlagen anregen. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin