Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                             07.03.07

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr.2579/V aus der 60. BVV vom 28.09.2006

                                                       Aufhebung der Rahnsdorfer Straße als Netzergänzungsstraße

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:         

Dem Bezirksamt wurde empfohlen, sich bei der Senatsbehörde dafür einzusetzen, dass die Rahnsdorfer Straße als Netzergänzungsstraße aus dem Straßenplan des Landes Berlin, dem Stadtentwicklungsplan – Verkehr (StEP) und dem Flächennutzungsplan Berlin (FNP Berlin) herausgenommen wird, um dem Bezirk die Möglichkeit zu geben, selbstständig verkehrsberuhigende Maßnahmen einführen zu können.

Der Empfehlung wurde gefolgt. Der o.g. BVV Beschluss wurde an die zuständige Senatsver-waltung für Stadtentwicklung mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Die nachfolgenden Stellungnahmen, die per E-Mail im Tiefbauamt eingegangen sind, werden der BVV hiermit zur Kenntnis gegeben.

Die BVV erhält ebenfalls ein Schreiben des BzStR WirtTiefBürgOrd an die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis, in dem nachdrücklich um Unterstützung gebeten wird, die Straßen Am Niederfeld und Rahnsdorfer Straße aus dem Stadtentwicklungsplan zu entlassen und als Netzergänzungsstraße aus dem Straßennetz zu nehmen. 

Dagmar Pohle                                                           Christian Gräff

Bezirksbürgermeisterin                                             Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung