Drucksache - 2297/V  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt, der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-32b vom 10. Mai 2005 mit Deckblatt vom 23. November 2005 sowie der Begründung vom Januar 2006 für das Gelände zwischen der Dorfstraße, den Grundstücken Senziger Straße 2/46, der Zernsdorfer Straße, den Grundstücken Zernsdorfer Straße 24/16, dem Flurstück 449, dem Grundstück Ringstraße 9, der Ringstraße, der Waplitzer Straße und der Brodauer Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, zuzustimmen.

Gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) i.V.m.
§ 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) sind die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Rechtsverordnung zu seiner Festsetzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung bzw. Entscheidung vorzulegen.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.02.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig mit acht Ja-Stimmen, die Vorlage zu beschließen.