Drucksache - 2285/V
Wortprotokoll
Zu 9.4 Chefsache FFM – Wann handelt der Chef Dr. Klett? Drucksache: 2285/V Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Dann rufe
ich jetzt auf die Drucksache 2285 über das Freizeitforum Marzahn. Wünscht der
Antragsteller, der Fragesteller noch einmal das Wort? Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich das Bezirksamt, Herr Dr. Klett. Herr Dr:
Klett Sehr
geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, das Bezirksamt
folgt der Intension des Fragestellers nach eins insofern, dass die Tatsache,
dass wir bis heute die finanziellen Mittel noch nicht aktivieren konnten,
wirklich eine Art von unbefriedigtem Zustand darstellt. Dazu habe ich mich auch
öffentlich geäußert. Unbeschadet der Arbeit, die in meinem Bereich, vorher bei
Frau Köhnke, in dem Bereich von Herrn Simdorn oder in der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung bisher realisiert wurde, ist dies auch für mich ein Novum, wie
lange der gesamte Planungs-, aber noch mehr der Bestätigungsprozess bestimmter
Planungsunterlagen dauert. Über Einzelheiten haben wir als Bezirksamt ja den
Sonderausschuss, der ja extra dafür gebildet wurde, informiert. Unbeschadet
dessen können Sie natürlich und sollten Sie auch Nachfragen stellen. Die
Tatsache, dass auf Grund der Komplexität von Nutzungsvorstellungen und zwar,
hier betone ich nicht nur des Betreibers GSE, sondern zurecht, auch der beiden
uns ganz wichtigen öffentlichen Einrichtungen, die vom Betreiber ja nicht
irgendwie dominiert werden können und sollen, nämlich der
Jugendfreizeiteinrichtung “Fair”, die ein Mitspracherecht hat, und der
Bibliothek. Auf Grund der vielfältigen Komplexität dieser Nutzungsvorstellungen
gibt es, wie Sie ja wissen, seit geraumer Zeit wissen, sehr intensive
Auseinandersetzungen, wie weit man diese Nutzungsvorstellungen mit der
Zielrichtung, die Behindertengerechtigkeit und den Brandschutz und weitere
Maßnahmen umzusetzen, im Rahmen dessen die Wirtschaftlichkeit der künftigen
Betreibung zu sichern. Nunmehr
sind ja nicht nur diese Nutzer und Betreiber mit ins Boot zu nehmen, sondern
natürlich muss dies umgesetzt werden von den Planern, also sowohl von dem in
der Kommunalverwaltung verantwortlichen Planer Hochbauamt als auch mit von dem
Ingenieurbüro, die den Auftrag zur Planung bekommen haben. Schwierig
gestaltet sich der Prozess der Abstimmung deswegen, das sage ich hier so offen,
dass einzelne Nutzungsvorstellungen auch zu einer gewissen Unzeit vor-getragen
werden. Also, wir haben lange Zeit, ich versuch' das jetzt zunehmend
auszuschließen, lange Zeit damit zu tun gehabt, wenn etwas klar war, dauerte es
manchmal nur, nicht Herr Simdorn, einige Tage oder Stunden, dann wurde eine
Klarheit, von wem auch immer, wieder aufgelöst und die Frage wieder erneut
aufgeworfen. Und dies
war und ist auf Verwaltungsebene ohne politische Einflussnahme ausge-sprochen
schwierig zu regulieren. Auf Grund
dieser Tatsache, dass der konkrete Abstimmungsprozess auf Verwaltungsebene
nicht das Ergebnis zeigt, was das Bezirksamt sich dort vorstellt, nämlich
schnellstmöglich nicht nur zu einem Entwurf einer Bauplanungsunterlage zu
kommen, sondern auch eine Bauplanungsunterlage zu erhalten, die von den Nutzern
mitgetragen wird und den Zielsetzungen der BVV entspricht, habe ich mich
entschieden, selber die Arbeitsgruppe zu leiten. Als
Bezirksbürgermeister von Marzahn Hellersdorf eine Arbeitsgruppe, die die
Bauplanung erarbeitet, dies hat es in dieser Stadt noch nicht gegeben. Sie
sollte auch nicht Schule machen, weil Sie sich vorstellen können, dass ich nun,
als nicht unbedingt Bauexperte, nun mit ausgesprochenen Baufachleuten
unterschiedlicher Couleur versuche, einen Kompromiss zu erreichen. Ich wünsche,
dass niemand, dass niemand in diese nette Situation kommt. Diese
Arbeitsgruppe tagt jetzt, aber unter meiner Leitung, deren Ergebnis sein muss,
dass auch Entscheidungen fallen - und ich will nicht jedes Detail nennen. So
viel strittige Sachen gibt’s nicht. Also, 95%
sind klar, da kann man auch nicht rütteln, aber die berühmten 5% von
unterschiedlichen Nutzungsvorstellungen, das würde noch gehen. Aber vor allen
Dingen, was unterschiedliche Umsetzungsmöglichkeiten betrifft in der Frage von
Bauplanung, die haben es in sich. Und ich sage mal, ohne jedes Detail jetzt
hier schon zu benennen, wir werden dazu im Ausschuss ausführlich berichten und
ich werde auch mit dem Vorsitzenden zu vereinbaren haben, wie weit Sie sich
dort konkret auch einbringen können. Es ist
natürlich eine der schwierigsten Fragen, die dort ständig im Streit sind, wo denn eine
Fluchttreppe bautechnologisch am sinnvollsten und wirtschaftlich am
sinnvollsten zu verorten ist oder ein Fahrstuhl. Dies ist
Neuland auch für mich. Ich wusste nicht, dass man sich so viel darüber streiten
könnte. Aber diese Situation haben wir, und alle beteiligten Seiten machen es
einem nicht immer leicht. Weil, da werden oft eher Thesen aufgestellt, denn
Beweise geführt. Unbeschadet
dessen, sind jetzt alle, aber wirklich alle, die glauben oder wirklich etwas zu
sagen haben, an der Arbeitsgruppe beteiligt. Die dürfen alle reden. Sie dürfen
alle ihr Votum abgeben. Letztendlich muss etwas entschieden werden. Wir haben
die Aufgabe, vier Brandbekämpfungsabschnitte durchzugehen. Zwei sind wir
durchgegangen. Erste Entscheidungen sind gefallen, die aber nicht konsensual
möglich waren. Es gibt also Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, die anderer
Meinung sind, auch weiterhin. Wir haben
jetzt eine Pause eingelegt, weil auch das Hochbauamt umzieht und weil eine
ganze Reihe von Zwischenarbeiten jetzt notwendig sind. Dass wir in vierzehn
Tagen die zwei letzten Brandabschnitte durchgehen werden, Brandbekämpfung,
darüber habe ich den Ausschuss informiert. Wenn alle mit Engagement so weiter
machen, wie in der ersten und zweiten Arbeitsgruppensitzung auch mitgemacht
haben, werden wir in vierzehn Tagen dann auch die Arbeit geschafft haben, den
vierten Brandabschnitt abgeschlossen haben. Und dann
kann es nur noch darum gehen, auch diese Frage steht, ob die Maß-nahmen, die
über den Brandschutz hinaus und über die Behindertengerechtigkeit hinaus in der
Planung oder in der Wunschvorstellung von Betreibern sind, auch finanzierbar
sind. Darüber
kann ich heut‘ noch nicht richten, ob das oder das wichtig oder unwichtig ist.
Wir führen eine Sonderliste neben der Brandschutzgerechtigkeit und der
Behinder-tengerechtigkeit, also jenseits von Brandschutztüren oder
Behindertentoiletten, um das mal zu sagen, über alle Maßnahmen, die man so
gerne haben würde wollen, also, die die AEG (?) schon geplant hat oder
die die nicht geplant hat, aber andere wollen. Und dann werden wir noch mal
eine Prioritätenliste machen, wenn das notwendig ist. Diese Prioritätenliste
wird in der Arbeitsgruppe dann abzustimmen sein. Wenn das nicht gelingt, wenn
also dort in den Prioritäten, was ist zusätzlich für das Freizeitforum
notwendig, um entsprechend das wirtschaftlich zu machen, wenn dort kein Konsens
mit dem Betreiber beispielsweise herzustellen ist, werde ich das natürlich auch
dem Ausschuss vortragen, dann werden wir das politisch austarieren müssen. Ich will
hier gar nicht behaupten, dass das nicht möglich ist. Aber ich habe auch volles
Verständnis für jeden, der sich dieses Freizeitforum ansieht, dass er gerne
noch vieles haben würde wollen. Das wissen wir. Acht
Millionen sind aber acht Millionen. Und ein Grundkonsens
der Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgruppe besteht darin, acht Millionen sind‘s,
bleiben‘s und werden‘s auch bleiben. Es wird
kein Euro mehr verplant, geplant, sondern es wird alles in diesem Limit zu
bleiben haben. Das ist die Aufgabenstellung, die wird auch entsprechend
dargestellt werden. Das ist
also die Zeitleiste. Ich gehe davon aus, dass alle aus der Verwaltung und aus
der Politik sich diesem Ziel auch weiterhin verschreiben. Es gibt einige
Nebenfragen, die immer eine Rolle spielen. Da fehlt mir aber bisher die
Beweislast derjenigen, die behaupten, da stimmt was nicht. Insofern hoffe ich,
dass entweder so ‘ne Vermutungen aufhören oder etwas dagegen gemacht wird.
Damit habe ich auch gleichzeitig die Frage zwei beantwortet. Zur dritten
Frage. Wir haben
einen entsprechenden Antrag bei der Finanzverwaltung gestellt. Die
Finanzverwaltung hat uns mitgeteilt, dass diese Mittel, die im Jahr 2005 nicht
verbraucht wurden, über eine Basiskorrektur korrigiert werden. Sie werden also
nicht, was ja eine Gefahr wäre, zur Konsolidierung herangezogen für den
Jahresabschluss, sondern sie werden vorher abgeschlagen und wenn dann der
entsprechende Bedarf ist, einer Investitionsscheibe so wieder zugeführt. So die
Aussage von SenFin II D 15. Insofern
ist dies das Verfahren, was auch sicherstellt, dass die 8 Millionen Euro je
nach entsprechendem Baufortschritt auch abgefordert werden können. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Schönen
Dank. Herr
Kohlmeier. Herr
Kohlmeier: Sehr
geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Herr Klett, herzlichen
Dank für die Beantwortung unserer Anfrage. Bin erst
mal erfreut über die Information, dass also die 2 Millionen € wohl nicht
verfallen sollen. Stellenzeichen habe ich mir aufgeschrieben Herr Klett. Da
werden wir noch mal nachfragen, weil vorzuliegen habe ich bisher nichts und
soweit ich weiß, die haushaltspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus der SPD
Fraktion, Iris
Spranger, auch nicht. Wenn dem so ist, dann ist es zumindest eine positive
Nachricht in der langwierigen Geschichte Freizeitforum Marzahn. Herr Klett
sagte gleich zu Beginn seiner Beantwortung, dass es bei ihm auch ein Novum ist,
wie lange die Planungs- und Bestätigungsphase oder der Bestätigungs-vorgang
läuft. Und ich möchte in dem Zusammenhang mal zitieren aus einer
Pressemitteilung der Kollegen der PDS-Fraktion vom 24.11.2004 zur Chefsache
Freizeitforum Marzahn. Dort äußert sich die PDS wie folgt: “Stadträtin Köhnke hat im Umgang mit dem
Freizeitforum Marzahn eine mangelnde Bereitschaft sowie fachlich-politische
Eignung gezeigt, sich ihr anvertrauten Aufgaben im Interesse des Bezirks zu
stellen.” Soweit die Pressemitteilung. Was soll
uns das denn jetzt sagen? Uns soll es sagen oder zumindest mir sagt es, dass,
seitdem Herr Klett hier die Chefsache Freizeitforum Marzahn übernommen hat, und
zwar im November 2004, nichts passierte. Frau Köhnke
hat man damals vorgeworfen, sie würde nichts machen, sie würde nicht handeln
und es werden keine Ergebnisse sichtbar. Ich sage mal ganz vorsichtig, man
hätte eigentlich die Verantwortung bei Frau Köhnke auch lassen können. Denn, also
viel schlechter hätte es Frau Köhnke auch nicht gemacht, als dass anderthalb
Jahre nichts passiert. Das ist genau der Vorwurf, den Sie damals Frau Köhnke
gemacht haben. Ich bin gespannt auf die Pressemitteilung, wo Sie bloß den Namen
Frau Köhnke auswechseln und dahin schreiben: Herr Bürgermeister Klett. Mich
interessiert in dem Zusammenhang, ab wann kann man denn nun damit rechnen und
wann kann man den Bürgern eigentlich sagen, dass gebaut wird. Die Frage,
also ich möchte hier gerne ein konkretes Datum haben, und zwar möglichst
monatsgenau und dann jahresgenau. Wann ist
damit zu rechnen, dass hier die erste Schraube bewegt wird, dass der erste
Bagger hier vorfährt, und dass die erste Brandschutztür eingebaut wird?
Passiert es noch in diesem Jahr, im nächsten Jahr oder weiß man alles noch
nicht ganz genau? Da hätte ich gerne von Ihnen, lieber Herr Klett, eine
konkrete Aussage. Herzlichen
Dank. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Dahler. Herr
Dahler: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich
bedauere, dass mein Vorredner zu dem Schluss kommt, dass sozusagen in diesem
Hause, in diesem Freizeitforum Marzahn seit dem Zeitpunkt, den er da zitiert
hat, nichts weiter passiert ist. Und ich
würde mir wünschen, dass die Politikerinnen, die sich dazu äußern, auch
öffentlich äußern, das ist ihr gutes Recht, auch die Teilnahme an dem
Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn nutzen würden, um die dort abgegebenen
Informationen sozusagen aufzunehmen. Ich finde
es ausgesprochen gut, dass wir weiter in diesem Hause hier noch tagen können.
Das sage ich in aller Deutlichkeit. Denn zu dem
Zeitpunkt, als ich damals diese Presseerklärung, ich denke, dass ich das gewesen
bin, abgegeben habe, war, wie Sie ja wissen, auch im Lande Berlin überhaupt
noch nicht entschieden worden, wie man weiter damit umgeht. Und war
eine viel größere Gefahr, auch über die inhaltliche Sache, ob das
Freizeit-forum Marzahn überhaupt weiter existieren wird. Da haben wir heut‘
eine ganz andere Situation. Erstens ist
die Bewirtschaftung dieses Hauses geregelt. Und sie ist so geregelt, dass man
aus der Sicht, aus meiner Sicht, aus dem Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn
zumindest den Eindruck haben könnte, dass es nachhaltig sein könnte. Zweitens
haben die lokalen Akteure, der Förderverein Freizeitforum Marzahn und die Nutzer
des Hauses, große Anstrengungen unternommen, die man nicht hoch genug würdigen
kann, auch alle Abteilungen des Bezirksamtes, die dafür auch mit zuständig
sind, dass dieses Haus mit Leben erfüllt ist. Drittens
kann man davon ausgehen, dass auch, das was berichtet wurde, zu der Bauplanung,
zu den Schwierigkeiten, wie dort von den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes
dort dargelegt wird, tatsächlich in diesem riesigen Haus, in dieser schönen
großen Einrichtung, im größten Kulturhaus im Nordosten Berlins, dass das schon
eine schwierige Sache ist, die niemand gedacht hat, als wir damals diese
Presseerklärung abgegeben haben. Als wir,
Frau Mohnholz wird sich daran erinnern können, durch dieses große Haus gegangen
sind und eine Begehung gemacht haben, kamen wir so zu dem Schluss und standen
in dem Haus hier rum und sagten so: “Mensch eigentlich kann das ein Bezirk gar
nicht tragen”. So eine
riesige Einrichtung, die wir hier haben, auch so viel Verantwortung, wie wir
haben im Umgang mit diesem Haus. Das mit Leben zu erfüllen, das auch nachhaltig
ist, für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern, das ist eine schwierige
Herausforde-rung. Und da bin ich schon, das sage ich auch allen Abteilungen des
Bezirksamtes, die hier mitgewirkt haben, dankbar, dass wir auf diesem Weg sind.
Jetzt
kommen wir mal zu dem Zeitpunkt und der Bauplanung usw. Hier teile ich Ihre
Kritik prinzipiell. Die
Fraktion der Linkspartei.PDS fordert das Bezirksamt auf, bis zum März die
entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Ich denke auch, sonst werden wir auch im
Lande Berlin unglaubwürdig. Und ich teile auch Ihre Kritik, dass das viel zu
spät ist. Das sage ich auch in der Deutlichkeit. Da hat sich
der Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn des Öfteren dazu geäußert. Allerdings
haben wir die Zusammenhänge, die dort stattfinden, auch die unter-schiedlichen
Auffassungen der einzelnen Akteure um das Nutzungskonzept dieses Hauses
natürlich zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein
Nutzungskonzept für dieses Haus zu beschließen. Allerdings haben die baulichen
Ämter bei der Umsetzung dieses Nutzungskonzepts und bei der Investitionssumme,
die hier zur Verfügung steht, Probleme dabei, und die werden da auch diskutiert. Und wir
haben auch diesen Ausschuss, den Sie auch zum Teil schon in Frage gestellt
haben, im vergangenen Jahr dazu genutzt, um hier moderierend einzugreifen und
tatsächlich im Interesse dieses Hauses hier auch wirksam zu werden. Ich
persönlich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen
wird, Nachhaltigkeit in diesen Prozess zu bringen und dieses Haus weiter zu
sichern. Und dass Sie und wir auch noch gemeinsam wieder gewählt werden
sollten, die Bezirksverordnetenversammlung hier in diesem Hause realisieren
können. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr Dr.
Klett, Herr Mätz, dann Herr Ehling. Herr
Mätz: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, wir können
es auch ganz leidenschaftslos sehen. 1995 glaube ich, gab‘s hier eine Auflage,
eine Brandschutzauflage, eine Arbeitssicherheitsauflage, die sollte eigentlich
erfüllt werden. Hier war
nie die Frage, keiner hat das Freizeitforum beauflagt, ein neues
Nutzungs-konzept zu erstellen. Das war, ist zweitrangig gewesen, d.h. also, wir
hätten erst mal, warum, wir hätten erst mal, wir hätten erst mal die erste
Forderung, die Brandschutzsache und die Arbeitsschutzsache zu machen. Das hätte
gemacht werden müssen. Und nicht jetzt Nutzungskonzept, denn dafür haben wir
gar kein Geld. Die 8 Millionen sind nicht dafür da, um hier das Ding vollkommen
neu zu errichten oder anzubauen oder abzureißen. So, und wir
warten jetzt ein Jahr und, glaube ich, vier Monate oder ein Jahr und drei
Monate warten wir jetzt, dass hier was passiert. Hier ist nichts passiert. Und ich
muss sagen, eigentlich gehört sich eine kräftige Entschuldigung gegenüber Frau
Köhnke, dass man sie hier abgelöst hat wegen Unfähigkeit. Die Unfähigkeit hat
sich weiter fortgesetzt. Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Ehling. Bitte nach
den Verordneten sprechen. Dann
spricht Herr Dr. Klett. Herr Dr.
Klett: Sehr
geehrte Damen und Herren, es ist ja
der Eindruck hier vermittelt worden, dass gar nichts gemacht wurde. Wir können
das zur Kenntnis nehmen. Sieht die
Senatsstadtentwicklungsverwaltung anders, denn die hat auch mächtig mitgemacht.
Aber ich werde, so hab‘ ich das heute mit meiner Fachabteilung besprochen, weil
ja solche Thesen auch in der Presse standen, dass wir mal die Zeitleiste der
Aktivitäten aus dem angeblichen Nichtstun mal auflisten. Die werden
wir auch öffentlich zugänglich machen, da können Sie sich dann noch mal
informieren, wie viel Menschen in den letzten Monaten, wie auch immer, an dem
ganzen Planungsvorgang, und zwar Menschen aus der Senatsverwaltung, aus dem
Hochbauamt, von der GSE und und und Herr Simdorn, ich usw. da mitgewirkt haben.
Wenn ich die Zeit zusammenrechne und das nicht gemacht hätte und Herr Simdorn
und viele andere, hätten wir wahrscheinlich einen schönen Urlaub machen können.
Aber unbeschadet dessen, Sie haben das Recht und den Anspruch, dies genau
nachvollziehen zu können. Und das
werde ich Ihnen selbstverständlich auch präsentieren. Die
Feststellung der Fraktion der SPD werde ich mit Frau Köhnke beraten. Sie hat
mir dies so noch nicht mitgeteilt. Wir werden darüber, weil ja die Verantwortungsübernahme (?) befristet ist, darüber
dann noch mal gemeinsam beraten. Ich nehme
das aber ernst, was Sie hier sagen, dass die Voraussetzungen wohl nicht mehr
gegeben sind, dass ich dies jetzt so tun soll. Das werden wir dann aber noch
mal im Bezirksamt besprechen. Die andere
Sache, Herr Mätz, da möchte ich Sie korrigieren. Das war nicht richtig, was Sie
gesagt haben. Dann wäre vielleicht einiges einfacher und trotzdem, wenn wir nur Brandschutz
und Behindertengerechtigkeit machen würden, müssen, sollen, mit 8 Millionen €,
dann muss man auch über die Nutzung des Hauses nachdenken. Denn, wo
man eine Fluchttreppe hinmacht oder einen Fahrstuhl, hängt eben auch davon ab,
was man nutzen will. Und das Schlimmste wäre, das macht aber auch die AEG
nicht, das Schlimme, dass sie irgendwo was hinsetzen, wo wir dann das
Freizeitforum zumachen müssen, weil keiner mehr reinkommt. Also, man muss schon
eine Nutzungsvorstellung haben. Und das ist auch gut so. Und das ist
der Beschluss, Herr Mätz, des hohen Hauses, nämlich der
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und des Bezirksamtes. Das ist
nicht irgendwie. Und die mir in großer Freundschaft und Ihnen auch verbundene
GSE, die Sie besser kennen als ich, die haben das nicht für Null ouvert
gemacht. Die haben das gemacht. Und ein Weiteres möchte ich dazu sagen. Wenn es nur
Brandschutz und Behindertengerechtigkeit wäre, würden wir auch keine 8
Millionen kriegen. Dann müssen Sie sich noch mal informieren, was auch Herr
Simdorn und die ARG (?) zur
Vorplanung gesagt haben, sind Gott sei Dank auch mehr Maßnahmen drin und das
ist auch der Auftrag von SenStadt und auch bestätigt. Ich
erinnere an die Schwimmhalle. Die Schwimmhalle hat überhaupt nichts, also die
Sanierung des Schwimmbeckens, überhaupt nichts mit Brandschutz zu tun und hat
auch überhaupt nichts mit Behindertengerechtigkeit zu tun. Gott sei
Dank hat der Senat uns in dem Gesamtpaket der 8 Millionen auch die Sanierung
dieser Schwimmhalle ermöglicht. Danke,
lieber Senat, danke an Herrn Wechselberg und Frau Spranger. Ich sage
nur, dass Sie nicht den Fatom (?) aufbauen, was
gar nicht richtig ist und was nicht der Auftrag ist. Unstrittig, weitestgehend
unstrittig, ich will das noch mal wiederholen,
unstrittig sind die Maßnahmen des Brandschutzes und der
Behinderten-gerechtigkeit. Da wird
zwar heftig darüber gestritten, ob das die optimale Variante ist, aber die ist
finanziell eigentlich unstrittig. Strittig ist, was wir uns darüber hinaus
leisten können für dieses Haus. Weil, dann bräuchten wir natürlich viel mehr
Geld, wenn wir noch mehr machen wollen. Und das ist die strittige Frage, die
auch geplant werden muss, und darum
ringen wir. Und das ist ein schwieriges Ringen, weil ich verstehen kann, dass
vielleicht die Bibliothek und das “Fair” und die GSE und “Malibu” und wer alles
noch von diesem Haus leben will, natürlich auch was haben will davon. Und um
diesen Streit geht es. Und diesen Streit werden wir auch nachvollziehen können,
wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Sonderausschuss sprechen. Und Sie
werden es auch künftig nachvollziehen können, wenn Sie dem Ausschuss
entsprechen, dann auch gebrauchen (???). So. Eine letzte
Bemerkung, weil dazu auch eine Presseerklärung abgegeben wurde. Herr Kohlmeier,
vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich heute in der Post hatte. Es ist ja am
22.1. abgesendet worden, wo Sie mich anfragen, ob in Marzahn-Hellersdorf, um
das Ergebnis, wofür wir alle kämpfen, schnell zu erreichen, ein runder Tisch
des Freizeitforums eingerichtet werden solle, an dem nach Ihren Vorstellungen,
die kann man ja haben, alle Vertreter, also Vertreter aller Fraktionen dieser
BVV teilnehmen sollen und des Berliner Senates und des Bezirksamtes. Ist ‘ne
Idee, will sie hier gar nicht kommentieren. Ich bitte einfach darum, ob Sie
diesbezüglich mal eine Vorabstimmung unter sich machen können - ich hatte
gedacht, wir haben so einen Sonderausschuss, aber, wenn der nicht reicht - ob Sie eine
Abstimmung, und dass Sie mir auch noch mal mitteilen, welche Senatoren da
gegebenenfalls anzusprechen sind. Vielleicht können wir es auch so machen, dass
wir die Arbeitsgruppe anreichern mit Vertretern der Parteien und der Senatoren,
die schon tagt. Ich will das jetzt nicht irgendwie ins Lächerliche ziehen. Ich
nehme das sehr ernst Ihren Vorschlag und würde das ohne viel Komplikationen
sehr schnell von Ihnen da korrespondiert wissen, dass wir das auf einen Punkt
bekommen. Weil, Ihnen
ist das, glaube ich, genau so wichtig wie allen anderen, das zeigt ja auch Ihre
Anfrage, hier schnell voranzukommen und das gut zu begleiten, zu institutio- nalisieren. Hier wäre
ich Ihnen dankbar. Für einen runden Tisch komm‘ ich genau so wenig in Frage wie
Sie. Das haben Sie ja auch vermerkt. Da brauchen wir jemanden, der den Prozess
unabhängig moderiert, wenn wir das so machen wollen. Ich bin zu jeder Anhörung
bereit im Ausschuss, in jeder anderen Konstruktion. Ich habe ja auch hier mit
dem Verein zum Förderverein ja auch jederzeit die Möglichkeit da vorzugehen. Wenn das
eine geeignete Möglichkeit ist, meine Damen und Herren, dann verständigen Sie
sich bitte recht schnell miteinander. Lassen Sie uns dort einen Weg finden. Ich
glaube, der Sonderausschuss, den wir haben, und die Arbeitsgruppe, die wir
haben, arbeitet institutionalisiert gut. Wenn das
nicht ausreicht, sehr geehrte Frau Vorsteherin, dann sollten Sie mit den
Fraktionen hier eine gemeinsame Initiative entwickeln. Das Bezirksamt wird jede
Initiative der BVV selbstverständlich erst nehmen und sich den Fragen stellen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Ehling. Es ist
jetzt um zehn und aus bitterer Erfahrung muss ich jetzt eine Bemerkung machen.
Wenn Sie jetzt schon gehen, bitte nehmen Sie Ihren Müll mit und bringen Sie
auch Ihr Geschirr vorne dorthin, damit es kein anderer für Sie machen muss. Die
Zange dürfen Sie liegen lassen. Ist kein Müll. Aber Herr
Ehling hat das Wort. Auch die
Presse soll ihren Müll mitnehmen, soll ich sagen. Herr
Ehling: Ich mache
es ganz kurz, angesichts des Zeitrahmens. Meine Damen
und Herren, wir wollen
uns eigentlich nicht an Spekulationen hier beteiligen, welche
Pressemitteilungen ernst genommen werden oder auch nicht. Wer hier
den schwarzen Peter zugeschoben kriegt oder wer auch nicht. Fakt ist
doch, dass die jetzige Planung, wie sie jetzt im Moment der Zustand ist, dass
die besser koordiniert werden muss, um eine befriedigende Lösung anzustreben. Angesichts
des schleppenden Fortgangs der Sanierung und des unbefriedigenden Zustandes bei
der Planung betreffender Mitarbeiter des Hochbauamtes möchte die CDU-Fraktion
einen Initiativantrag stellen. Ich lese kurz vor: “Die BVV
möge beschließen: Das Bezirksamt
wird ersucht, die mit der Planung des FFM befassten Mitarbeiter des
Hochbauamtes für die Planung, für die Dauer der Planungsarbeiten FFM direkt dem
Bezirksbürgermeister Uwe Klett zu unterstellen. Begründung: Die
CDU-Fraktion erfuhr aus der Zeitung, dass der Bezirksbürgermeister Klett die
Sanierung des FFM wieder einmal zur Chefsache deklarierte. Aus diesem Grund
erachtet es die CDU-Fraktion für nunmehr notwendig, auch die Mitarbeiter des
Hochbauamtes direkt dem Bezirksbürgermeister zu unterstellen. Bestmögliche
Rahmenbedingungen können somit unkompliziert und schnell realisiert werden.” Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Schönen
Dank. Also, ich
denke, wir können heute über diesen Antrag nicht befinden. Er muss auf jeden
Fall in den Hautpausschuss, weil er Personalfragen betrifft. Und ich
denke mal, wir haben auch rechtlich gar nicht die Möglichkeiten, so einen
Antrag, also er wird uns sicherlich, könnte ich mir vorstellen, eingenommen
(?). Herr
Kohlmeier danach. Herr
Simdorn: Verehrte
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ungern,
ungern, liebe verehrte Frau Vorsteherin, und höchst selten muss ich etwas
sagen, wenn Sie was verkünden. Weil, selbstverständlich hat die BVV das Recht,
so eine Empfehlung auszusprechen. Das ist rechtlich überhaupt kein Problem. Die
Frage der Umsetzung wäre dann mit dem zuständigen Rechtsamt zu klären. Das ist
überhaupt keine Frage. Aber die Empfehlung ist nicht das Problem. Ich werde
auf zwei Pressemitteilungen eingehen in diesem Zusammenhang. In der
einen Pressemitteilung, die die jüngste ist, vom 26. Januar, führt die
Linkspartei aus, man lasse sich überpolitisch nicht länger gefallen, dass das
Hochbauamt den Sanierungsprozess blockiert. Das
Hochbauamt untersteht bekannterweise mir. Damit wird hier a priori ausgesagt,
ich blockiere den Sanierungsprozess. Wenn das
den Tatsachen entspricht, kann ich eine Zustimmung zum Initiativantrag der CDU
nur anempfehlen, weil genau diese Blockadehaltung damit aufgelöst wäre und in
einem Direktzugriff des Bezirksbürgermeisters, der das mühelos zur Chefsache
machen könnte und wir dann sehen, wie zügig das alles vorangeht. Ich sage,
mit derselben Begründung ist damals der Kollegin Köhnke der gesamte Fachbereich
FFM entzogen worden. Bei mir handelt es sich hierbei um ein Maximum von drei
Mitarbeitern, selbigen im Übrigen nur mit Zeitanteilen. Zweite
Pressemitteilung vom 14. vom.16.01. in der BZ. Hier wird ausgeführt und bereits
im Vorgriff seitens des Journalisten, dass nunmehr das zur Chefsache erklärt
worden ist und die Planungen an den Bezirksbürgermeister gehen. Für die
Planung der Sanierung war bislang, so wird hier wörtlich geschrieben,
Baustadtrat Svend Simdorn und das ihm unterstellte Hochbauamt zuständig. Das
impliziert, dass es nunmehr nicht so ist. Muss man ja ausführen. Des Weiteren
steht hier etwas drin und das tut mir dann schon wirklich Leid. Im Dezember
hat das Bezirksamt Herrn Eisentraut offiziell als Schöpfer des Hauses
anerkannt. Das entspricht nicht den Tatsachen. Es gibt weder einen Bezirksamts-beschluss
dazu, es gibt auch keine Vorlage zur Kenntnisnahme, die in irgendeiner Form im
Bezirksamt beraten worden wäre, sondern es ist zur Kenntnis gegeben, dem
Fachausschuss und auch dem Bezirksamt ein Schreiben des Bezirksbürger-meisters.
Die Darstellung,
dass dies ein Bezirksamtsbeschluss war, ist schlicht falsch. Ich hätte im
Übrigen diesen Beschluss nie unterstützt, unter gar keinen Umständen. Weil ich
glaube, dass das den Planungsvorgang erheblich beschweren wird. Unabhängig
davon, dass eine Fülle, eine Fülle von neuen Forderungen seitens der GSE, und
zwar nach jeder erneuten Fachrunde, aufgeworfen worden ist, und ich mich
inzwischen außer Stande sehe, diese Fülle von ständigen Nachforderungen in
irgendeiner Form noch zu kanalisieren. Die
Zeitleiste, im Übrigen, ist dem Fachausschuss übergeben worden. Und zwar ein
Mal in einer Erstfassung und dann in einer korrigierten Fassung, die daraus
resultierte, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihren Prüfzeitraum
nicht eingehalten hat. Ich habe im November vergangenen Jahres die BPU bei dem
Bezirksbürgermeister abgegeben. Fertig! Dass die
dann nicht die Billigung der GSE und Herrn Eisentraut's fand, ist eine ganz
andere Frage und vielleicht des Bezirksbürgermeisters. Aber ich habe mich an
diese Zeitleiste gehalten und das tut mir wirklich Leid. Ich bin an einem Punkt
angelangt, wo ich nicht mehr in der Lage bin, dies alles in irgendeiner Form
noch in die Reihe zu bringen. Wenn der Bezirksbürgermeister der Auffassung ist,
dass er das schafft, das war ja bei Frau Köhnke damals auch, da werde ich der
Letzte sein, der sich einem solchen Ansinnen entgegenstellen wird und habe
deshalb am Mittwoch eine Bezirksamtsvorlage eingereicht mit der gleichen
Intension. Mit der
gleichen Intension, hier tatsächlich eine Chefsache möglich zu machen. Im
Übrigen werden die Anweisungen an das Hochbauamt, dass diese Arbeitsgruppe
bereits jetzt von dem Bezirksbürgermeister oder auch dem von ihm Beauftragten,
beispielsweise Herrn Preuß, gegeben. Dazu kann ich Ihnen auch eine Fülle von
Vorlagen liefern, wo das genau dokumentiert ist. Das ist die Tatsache. Und wie
gesagt, ich halte es ausgesprochen vernünftig genauso zu verfahren, wie das
hier dargestellt wird. Weil, die
Darstellung, dass das alles seitens des Hochbauamtes blockiert wird, sagt auch,
ob es mich blockiert. Oder aber, man wäre der Auffassung, dass ich nicht in der
Lage wäre, Anweisungen in das Hochbauamt durchzustellen, das haben die
eigenständig agiert. In beiden Fällen wird man das aufzulösen haben. Herzlichen
Dank. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Kohlmeier. Herr
Kohlmeier: Sehr
geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, erst mal
Dank Herrn Simdorn für die klaren Worte, die natürlich ein stückweit aufhellend
waren, ein stückweit die Zusammenhänge dargestellt hatten. Also, ich
hätt‘ zumindest für den Fall von Frau Köhnke nur noch mal wiederholen können,
auch für Sie, für die Kollegen der PDS, dass der Betreibervertrag, der zur
Sicherung des Freizeitforums damals abgeschlossen wurde, er wurde von unserer
Stadträtin abgeschlossen, von Marlitt Köhnke, und Herr Simdorn hat‘s auch
dargestellt, dass das Spiel natürlich hier mit den Kollegen oder mit den
Stadträten von SPD und CDU anscheinend ist, sie als unfähig darzustellen und jetzt
so zu tun, als wenn sie’s nicht können. Letztendlich
der Verantwortliche, der aber hier auch keine Ergebnisse vorweisen kann. Sehr
geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie
dann davon ausgehen, dass die Zuständigkeit an Frau Köhnke wieder zurückgehen
soll, dann glaube ich, ist es dafür erstens ein stückweit zu spät und zweitens
ist so was auch nicht Umgang, den man miteinander auch im Bezirksamt pflegen
sollte. Also, man kann hier nicht einer Stadträtin, von welcher Partei auch
immer, Ämter wegnehmen, Ämter zuschieben, Ämter wegnehmen, Ämter zuschieben. Also, es
gibt einen Geschäftsverteilungsplan. Der ist auch dann beschlossen und daran
muss man sich auch halten. Und da kann man nicht Gusto, selbst wenn man der
Bürgermeister eines Bezirkes ist, sagen, jetzt gebe ich‘s mal wieder mal der
Stadträtin zurück, dann soll die mal weiter gucken. Ich sag'
mal ganz vorsichtig, so funktioniert es auch nicht. Jetzt haben Sie sich das
auf den Tisch gezogen. Sie haben das mehrfach als Chefsache deklariert über
zwei Stadträte und dann werden Sie die Chefsache auch zu Ende führen oder Sie
werden daran scheitern und dann wird es politisch ausgewertet werden müssen. Zu dem
Angebot des runden Tisches. Ich war sehr froh, und da muss ich jetzt als
Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf sprechen hier, war sehr froh,
dass die Kollegen der CDU, der PDS, Herr Dahler in Person, sich hier positiv
geäußert haben, zu sagen, sie müssen ihren Weg finden auch mit dem Senat zu
reden, wie geht es hier eigentlich weiter und wie kommen wir hier bei der
Sanierung des Freizeitforums voran. Es ist ein
Beschluss der SPD, des SPD-Kreisvorstandes Herr Klett, der also hier in der
BVV, nun sitze ich als Kreisvorsitzender hier, ansonsten glaube ich nicht in
der Art und Weise, beantwortet werden sollte. Also, meine
Kreisvorstandsmitglieder werden Wert darauf legen, dass von Ihnen ein
Antwortschreiben kommt. Da kann wegen mir das d‘rinne stehen, was Sie hier
gerade wörtlich mitgeteilt haben. Ich selber sehe das also nicht ein, dass das
eine Antwort gewesen sein sollte nach dem Motto, nun machen Sie mal Herr
Kohlmeier und nehmen Sie das hier irgendwie mit. Ich glaube
schon, dann kriege ich von Ihnen auch ein Antwortschreiben und dann werden wir
selbstverständlich die Anregungen aufnehmen, auch bei uns im Kreis. Und werden
mit dem Kollegen Dahler und auch den Kollegen der CDU und FDP darüber reden, in
welcher Form und in welcher Art und Weise man in der Zusammenkunft findet als
Parteien, um ein stückweit auch mal das zu beleuchten, was Herr Simdorn hier
dargelegt hat. Ein paar
Sachen waren mir nun auch neu, muss ich ganz ehrlich sagen. Und da wird es
bestimmt noch mal paar Anfragen geben. Und da müssen wir auch mal gucken, in
welchem Forum wir das machen. Ob wir das hier in der BVV um 22.00 Uhr machen
oder ob man dazu tatsächlich ein anderes Forum wählen muss, um mal zu gucken,
was ist hier eigentlich passiert. Ich habe
einen dicken Ordner mittlerweile von Vorgängen um das Freizeitforum Marzahn.
Nun kommen noch ein paar Seiten dazu, mindestens das Wortprotokoll, was ich
jetzt beantrage. Und dann
sollten wir uns als BVV tatsächlich mal angucken, wer hat hier nun eigentlich
wie gearbeitet beim Thema Freizeitforum, und wer hat hier möglicher- weise
falsch gemacht, und warum ist es bisher noch nicht zur Sanierung gekommen. Und die
Frage, sehr geehrter Herr Klett, die werden Sie mir möglicherweise gleich
beantworten. Der eine Termin März ist genannt worden von ihnen, bezüglich der
Bauplanungsunterlagen oder in Abschluss der Unterlagen. Mich interessiert dann
tatsächlich, wann soll mit der Sanierung begonnen werden. Wann steht der erste
Bauarbeiter hier auf dem Feld und wird, was auch immer, hier aus dem
Freizeitforum gestalten? Herzlichen
Dank. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: So,
zeitgleich haben sich gemeldet Herr Dahler, Dr. Klett. Herr Dr.
Klett möchten Sie vor Herrn Dahler sprechen? Dann Herr
Dr. Klett. Herr Dr.
Klett: Herr
Kohlmeier, natürlich kriegen Sie ein Antwortschreiben. Also,
selbstverständlich, ist bei uns auch so üblich. Ich glaube
dabei, Ihrem Schreiben zu entnehmen, dass wir nicht langwierige Korrespondenzen
machen, sondern ich hab‘ wirklich das jetzt nicht als Provokation gemeint,
sondern, ob bestimmte Dinge schon bisschen vorgedacht werden können, damit Ihr
Ziel dann auch schneller erreicht wird. Aber Sie haben das anders verstanden,
das habe ich zu akzeptieren. Also, Sie werden ein Antwortschreiben kriegen,
dass das beinhaltet vom Grundsatz, was ich hier gesagt habe, und dann werde ich
oder wer auch immer oder die Parteien, die Fraktionen dann weiteren
Schriftwechsel erwarten. Herr
Simdorn, eine Sache sehe ich Ihnen nach von Ihren Falschaussagen. Sie waren im
Krankenstand und deswegen konnten Sie die Presseerklärung des Bezirksamtes zur
Richtigstellung der falschen Aussagen der Berliner Zeitung nicht zur Kenntnis
nehmen. Sie haben
vollkommen Recht, dass was da d‘rinne stand, war falsch. War auch nicht in
Anführungsstriche gesetzt. Wir haben das richtig gestellt. Es haben auch alle
Zeitungen bekommen und keine Zeitungen (?) haben die falschen Dinge, von wegen
Ressortentzug oder Verantwortungsentzug usw., erneut abgedruckt. Vielen Dank
bei den anderen Medien. Es gab da
noch ein Gespräch, was ich mit der entsprechenden Redakteurin geführt habe und
bat darum, dass künftig bei solchen Dingen insbesondere das verantwortende
Bezirksamt (?) für bestimmte Vorgänge, was das Freizeitforum
betrifft (?) ganz sauber recherchiert wird und lieber fünfmal
nachgefragt wird, als wenn man in diesem komplexen Vorhaben da also Annahmen in
die Welt setzt, die ja, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, ja eine
grundsätzliche Änderung der Geschäftspolitik des Bezirksamtes wären. Eine
Richtigstellung sei mir auch noch erlaubt und so viel Sorgfalt muss schon sein, Herr
Simdorn. Richtig
ist, am Dezember mir was übergeben worden (???), ein Entwurf einer
Planungsunterlage. Wir haben danach mehrere Gespräche gehabt, auch mit Ihren
Kollegen, und zwar völlig einvernehmlich. Und wir sind auf Fragen gestoßen, die
zwischen dem Hochbauamt und der GSE auch einvernehmlich noch als offen gelten,
sonst würden wir darüber nicht mehr sitzen. Und wir haben uns auch beide
vereinbart, und das wird auch Herr Kohlmeier und andere alle nachprüfen können,
dieses schnellstmöglich zu klären. Deswegen die Arbeitsgruppe. Ich möchte
dem Eindruck auch widersprechen, dass ich Anweisung gebe an das Hochbauamt. Das
steht mir gar nicht zu. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die über Herrn Simdorn das
Hochbauamt einlädt. Was ich bedauere, aber die Zeit ist sicherlich begrenzt,
dass der Vorgesetzte des Hochbauamtes nicht teilnimmt an der Arbeitsgruppe,
muss aber auch nicht sein. Ich mach‘s auch als Politiker nun nicht besonders oberprofessionell,
leite die Sache, wir führen ein Protokoll und wir machen auch
Protokollkontrolle und wenn etwas dort falsch ist, wird es auch korrigiert. Wir müssen
straff arbeiten in der Arbeitsgruppe, meine Damen und Herren, und ich gehe davon
aus, dass das Hochbauamt diese entsprechenden Dinge alle auch mit der
politischen Ebene abspricht. Bisher hat das Hochbauamt mir nicht zur Kenntnis
gegeben, dass es nicht so ist. Ich habe
auch Herrn Simdorn davon informiert, dass das Hochbauamt mich von Dingen
informiert. Und auf Nachfrage beim Hochbauamt, die haben noch nicht einmal
ihren Stadtrat informiert, was besonders pikant ist. Ich möchte
hier aber nicht diese Möglichkeit jetzt hier nutzen, dass wir einen scheinbaren
Streit der Politiker hier austragen, den es gar nicht gibt in der Frage.
Insofern, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich werde keine
Initiative unterstützen heute, hier den CDU-Stadtrat abzuwählen. Ich sehe dazu
überhaupt keine Veranlassung. In der
Arbeitsgruppe, die ich leite, arbeitet das Hochbauamt konzentriert mit. Ich habe keine
Veranlassung, dem Hochbauamt in den letzten Wochen Vorwürfe zu machen, dass es
die Aufgaben nicht erfüllt. Habe ich nicht. Gehe davon aus, das geht auch den
anderen Damen und Herren so und deswegen habe ich auch keine Veranlassung, mit
Herrn Simdorn über sein Hochbauamt zu streiten. Ich habe
auch Herrn Simdorn gesagt, wenn es zu Fragen kommt, wo die sich da alle nicht
einigen können, dann müssen wir das politisch entscheiden. Ich hab‘ gewisses
Verständnis dafür, dass man sich in einigen schwierigen Fragen nicht sofort
einigen kann, aber das Hochbauamt nimmt die Aufträge entgegen, realisiert die
Aufträge und wenn nicht, wird auch vorgebracht, warum‘s nicht geht. Und so
arbeiten wir in dieser Arbeitsgruppe zusammen. Nun bin ich
heute hier der einzige Zeuge dieser Arbeitsgruppe. Sie können daher sich gerne
auch noch mal informieren. Also,
insofern sehe ich keine Veranlassung, hier die Verantwortung Herrn Simdorn
abzunehmen. Und ich gehe auch weiter davon aus, Herr Simdorn, dass wir in
dieser Frage, was die Zusammenarbeit, um etwas Gemeinsames zu schaffen, was das
FFM betrifft, was wir mehrfach vereinbart haben, was Sie genauso bisher auch
nicht aufgekündigt haben wie ich, dass das auch weiter geht. Und das sollten wir
machen. Lassen Sie
bitte, jetzt nicht an Ihre Adresse gerichtet, sondern alles andere, vielleicht
den Wahlkampf, der vielleicht ein bisschen mit (1 Wort
unverständlich, hat er verschluckt), noch ein bisschen außen vor.
Gelegenheit wird noch genug sein, auch gegen den Bürgermeister. Das kann man
auch alles machen. Lassen Sie
uns diese Arbeitsgruppe und diese Brandabschnitte (?) durchkämpfen,
durchmoderieren und dann mit dem Ergebnis umgehen. Und meine
Damen und Herren, dann bleibt
immer noch viel Zeit und Möglichkeit, kritische Bilanz zu ziehen, wer hat wann,
was gemacht, das steht Ihnen selbstverständlich zu. Auf die
Frage von Herrn Kohlmeier um die Zeitachse. Diese
Aussage, meine Damen und Herren, was nach
Fertigstellung und Bestätigung der Bauplanungsunterlagen im Bezirksamt dann
damit wird, wie lange dann Prüfzeiten sind, meine Damen und Herren, dazu kann
ich Ihnen keine Aussage machen, dazu kann nur das Hochbauamt respektive, Herr
Simdorn, aber auch nicht heute machen. Dazu werde
ich Herrn Simdorn und das Hochbauamt natürlich bitten, in der Arbeitsgruppe
Kontakt aufzunehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die diese
Prüfung realisiert, und die werden uns dann eine Antwort geben und das werden
wir hier selbstverständlich bekannt geben. Wenn dann die Prüfung positiv
vollzogen ist, dann wird die Vorlage für den Hauptausschuss sein, dann geht das
seinen entsprechenden notwendigen Gang. Ich bitte
da um Verständnis, dass ich in dieser Frage genauso wenig zuständig bin, wie
Herr Simdorn, sondern hier die Senatsverwaltung uns gegenüber eine klare
Aussage machen wird, da bin ich mir sicher, und wir damit die Zeitachse noch
besser präzisieren können. Was unsere
bezirksamtsinterne Zeitachse betrifft, habe ich Ihnen heute Aussagen gemacht.
Wenn sich alle auf dieses Ziel hin bewegen, bin ich optimistisch. Wenn nicht,
meine Damen und Herren, werden Sie ausreichend Grund und Möglichkeiten haben,
mit uns gemeinsam über solche Vorschläge zu debattieren, die heute im Raum
sind, wie runde Tische und ähnliches, um weitere Verantwortliche in die Pflicht
zu nehmen. Ich sehe
gegenwärtig die Arbeitsgrundlage gegeben. Werde mich dieser Aufgabe auch
stellen, damit ich nicht missverstanden werde, dass ich jetzt die Verantwortung
wieder abgebe. Ich habe nur herausgehört gehabt, aber hatte mich scheinbar
verhört, dass Sie andere Vorschläge hatten. Ich nehme das Verhören gerne
zurück. Ich stehe in dieser Aufgabe, ich werde diese Aufgabe auch entsprechend
wahrnehmen. Ich werden diese Arbeitsgruppensitzungen leiten und es muss ein
Ergebnis rauskommen, was dann, bitteschön, auch überprüfbar ist und diskutabel
ist. Dankeschön. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Simdorn möchte entgegnen. Herr
Simdorn: Verehrte
Vorsteherin, meine Damen und Herren, ohne jetzt
auf die Frage, ob das ein Entwurf einer BPU war oder nicht, aus meiner Sicht
war er es nicht, denn es hätte lediglich eine Unterschrift auf einem Deckblatt
gefehlt, war mein Vorschlag, die nachzureichenden Dinge, die es ohne Zweifel
gab, die auch konsensual abgestimmt war, mit einem veränderten Deckblatt
nachzureichen. Und es ist
nachgefragt worden bei SenStadt, das wäre auch so zu machen gewesen. Das sind
aber technische Details. Wir haben
eben vor gehabt (?), ich zumindest, meines Wissens, in der Geschichte der
Bezirksverordnetenversammlung des Landes Berlin noch nicht erlebt hab'. Der
Bürgermeister hat soeben gegen einen Stadtrat, also gegen ein
Kollegiums-mitglied, einen Abwahlantrag initiiert. Also, über
die rechtliche Wirkung will ich gar nicht spekulieren. Es ist ein einmaliger
Vorgang, dass nicht die Mitglieder der BVV, die dieses Recht ohne weiteres nach
dem Verwaltungsgesetz haben, sondern der Bürgermeister eines Bezirksamtes einen
Abwahlantrag initiiert hat. Das wird man zu werten haben. Um mich vor
derlei zu schützen, kann ich der BVV nur anempfehlen, einen Prüfauftrag
einzureichen eines unabhängigen Prüfers und den Gesamtvorgang bei SenStadt
prüfen zu lassen. Diese Möglichkeit ist ohne weiteres gegeben. Ich
erinnere daran, dass wir im Zusammenhang mit einem mir damals ebenfalls
unterstellten Amt im Tiefbauamt in dem Verfahren ‚Schule an der Schule‘ schon
mal so verfahren sind. Dass als
unabhängige Prüfbehörde damals die Senatverwaltung agiert hat und damit auch
einen Prüfbericht vorgelegt hat, der dann auch durch die BVV ausgewertet worden
ist, nur dies, nur eine unabhängige Überprüfung des gesamten Vorgangs wird dann
auch Licht in das Dunkel kommen lassen. Ich bin es
auch müde, über Monate nicht nur von der Presse, was ich da rumgeprügelt worden
bin in der BVV, in allen Ausschüssen, vorwerfen zu lassen, dass ich erstens zu
blöde bin, meinen Aufgaben nachzukommen, dass meine Ämter schlampig arbeiten,
die in Teilbereichen Fehler gemacht haben, beispielsweise in dieser Überkopfverglasung,
wovon ich im Übrigen überhaupt nie informiert worden bin und erst im Nachgang
reagieren musste. Aber das
kann nicht sein, es ist einfach ein Unding, dass über Monate ich hier vor den
Leuten hergetrieben werde zwischen den Mühlen der Interessen von Herrn
Eisentraut, der GSE, wo die Absprachen ausgesprochen mangelhaft sind. Das kann
man in der Aktenlage alles nachlesen. Wo im Nachgang zur konsensualen Einigung
plötzlich irgendwelche Neuforderungen aufgemacht worden sind. Wo es inzwischen
von dem Planer eine Fülle von Nachforderungen gibt, wenn er seinen Aufträgen,
die nirgends im Auftragswerk enthalten waren, nachgehen soll, das ist ja alles
festgelegt. Es ist ja keine Spekulation. Erstens,
kann das jeder Bezirksverordnete einsehen, aber das kann man auch prüfen
lassen. Das kann einfach nicht sein, dass hier das so hingestellt wird, dass
damals die Kollegin Köhnke zu dusslig war und alles nicht auf die Reihe kriegt und ich
jetzt zu dämlich bin und das alles nicht auf die Reihe kriege. Das kann es
einfach nicht sein und das kann man ohne weiteres überprüfen. Und dann wird man
feststellen, dass das nicht den Tatsachen entspricht, so wie es dargestellt
wird. Herzlichen
Dank. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Die CDU hat
eine kurze Auszeit beantragt und legt definitiv Wert darauf, es sofort zu tun. Bitteschön. ...
einzunehmen, ja bitte und gebe Herrn Dahler jetzt endlich das Wort. Bitte
setzen Sie sich hin, nehmen Sie die Plätze ein, damit er auch wie alle anderen
das Recht hat, hier ordentlich zu sprechen, die Möglichkeit hat, gehört zu
werden. Ja, das ist
korrekt. Herr
Dahler, können Sie etwas zu dem Antrag sagen? Muss der in den Hauptausschuss
oder habe ich da kein Recht? Herr
Dahler: Welcher
Antrag? Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Der Initiativantrag.
Bin da unsicher, ich brauche den Rat. Herr
Dahler: Den muss
ich noch mal hören. Frau Vorsteherin ... Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr Lüdtke
ist jetzt erst mal ruhig, weil Herr Dahler jetzt redet. Danke. Herr
Dahler: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, wir
befinden uns ja in einer schwierigen Situation jetzt, weil das Bezirksamt das
Bezirksamtsmitgliedergesetz hier nicht einhält und sich gegenseitig erwidert,
wird auf die
Bezirksverordnetenversammlung hier eine Verantwortung gezogen, mit der
Behauptung, hier wurde ein Abwahlantrag erwirkt (?),
das hat er nie gesagt. Da können
wir das Wortprotokoll uns gerne holen, Kollege Simdorn. Und ich
sage, ich bin jetzt auch ein bisschen sehr böse da. Ich habe versucht, hier
deutlich zu sagen - und das auch im Sonderausschuss - und ich denk auch
politisch fair und kulturvoll, dass es ein sehr schwieriger Prozess ist und
dass es hier meiner Fraktion zumindestens um den Erhalt dieses Hauses geht. Und
ich erwarte von allen, die gewählt worden sind, in politischer Verantwortung,
und die Abteilungen des Bezirksamtes haben, dass sie diese auch wahrnehmen.
Eine Sache möchte ich hier tatsächlich erledigen. Frau
Köhnke, ich habe zu dem Zeitpunkt, als ich diese Presseerklärung gab, den
Prozess falsch eingeschätzt. Das will ich hier in der Deutlichkeit sagen. Das habe
ich mir nicht vorstellen lassen, dass das so viel Schwierigkeiten hat. Aber ich
sage auch, wer weiter in der Politik, in Berlin, in Bezirken Verantwortung
übernehmen will, der muss auch hier beweisen an einem solchen schwierigen
Objekt, dass er mit der Bezirksverordnetenversammlung, mit den
Mehrheitsverhält-nissen, die hier in diesem Hause ist, kooperieren kann. Weil,
das ist sonst ‘ne Schwierigkeit, denke ich, wenn man selber sagt, ich möchte
politische Verantwortung nehmen und ich möchte auch zwischen unterschiedlichen
politischen und fachlichen Auffassungen moderieren. Nichts
anderes hat der Bezirksbürgermeister hier versucht zu machen mit verschiedenen
Abteilungen des Bezirksamtes. Nichts
anderes hat man übrigens damals von Frau Köhnke erwartet, was ‘ne Schwierigkeit
war. Das hab' ich jetzt schon eingeräumt, das muss ich nicht dreimal wiederholen.
Und ich hatte bisher nicht den Eindruck, Herr Simdorn, dass wir da an
unterschiedlichen Fronten kämpfen. Ich bedaure zutiefst, dass das jetzt
entstanden ist und wir werden das nicht hier mittragen, den Antrag der Fraktion
der CDU, die fasst nie am Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn teilnimmt. Ja, ich
sag' das so. Letztes Mal war kein Vertreter wieder da. Nein, sagen Sie das
nicht. Das hat was mit Interesse zu tun und wie man sich da beschäftigt. Und
jetzt ziehen Sie hier so eine Karte raus und überraschen uns mit so einer
Geschichte und sagen, jetzt wollen wir das mal abgeben. Ich find' das nicht in
Ordnung. Wir haben
Sie gewählt Herr Simdorn, weil wir Ihnen da vertraut haben. Sie haben in der
Fraktion der Linkspartei.PDS gesprochen, haben sich vorgestellt und haben Ihre
Auffassung gesagt. Halten Sie diese Auffassung nun auch ein und erfüllen Sie
Ihre Aufgabe, zu der Sie gewählt sind. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Simdorn bitte. Herr
Simdorn: Verehrte
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, es
entspricht nicht den Tatsachen, dass diese Intensionen überraschend gekommen
sind. Schon in der Bezirksamtssitzung im vergangenen Jahr habe ich darum
gebeten, ein solches oder ähnliches Verfahren, und zwar intern, zu regeln. Und das
habe ich in der vergangenen Bezirksamtssitzung wieder gemacht. Das kann man in
den Protokollen einsehen und es sind ja alle anwesend gewesen. Wir sind in
eine Situation gekommen, in der ich nicht mehr in der Lage bin, dies so
hinzubekommen, wie es gewollt ist. Im Übrigen habe ich natürlich an jedem
Sonderausschuss teilgenommen. Weil, ich
bin, nach meiner Auffassung, meinen Pflichten voll umfänglich nachgekommen. Und
werde durch Dritte, im Übrigen, nicht durch die Mitglieder der BVV, im Übrigen
völlig egal welcher Partei, das war keine Kritik an der Fraktion der
Linkspartei, der SPD, der CDU oder der FDP, sondern, Dritte, die nicht
Mitglieder des Bezirksamtes, nicht Mitarbeiter des Bezirksamtes sind und nicht
Mitglieder der BVV, im Übrigen, auch nicht des Fördervereins des Freizeitforums
Marzahn, durch Dritte, hier, die habe ich genannt, GSE, Herr Prof. Eisentraut,
in Situationen gebracht, die ich nicht in der Lage bin zu händeln aus meiner
Sicht. Und zwar genau unter der Intension, den Auftrag, den der Bürgermeister,
den Frau Köhnke lange Zeit, den ich hatte, die avisierten 8 Millionen für den
Bezirk zu sichern und umzusetzen. Genau das
ist das Problem. Und darauf hab' ich mehrmals auch im Sonderausschuss
hingewiesen, das kann man auch nachlesen und da waren Sie auch bei und da waren
alle bei, mehrmals d‘rauf hingewiesen, dass das eine ausgesprochen schwierige
Situation ist, die seitens der BVV und seitens des Bezirksamtes aus meiner
Sicht schwerlich wird umzusetzen sein. Das ist die Situation. Und diese
Situation habe ich mitnichten herbei geführt. Und dass
die GSE mit mir nicht ein einziges persönliches Gespräch gesucht hat, nicht ein
einziges, ist auch ‘ne Tatsache. Den
Vorgang, den ich schwierig finde, den ich aber auch nie in irgendeiner
Öffentlichkeit dargestellt habe, das ist aber ‘ne Tatsache. So. Dass die
AEG als Planerin von Sitzungen ausgeschlossen wurde, also, das ist eine
unglaublich schwierige Situation, die ich im Übrigen in keinem einzigen
Bauverfahren jemals vorher erlebt habe, nirgends, nur in diesem Verfahren. Und wenn
wir in eine Situation kommen, wo ich mehrmals versucht habe, irgendwelche
interne Lösungen, die aber immer mir verwehrt worden sind, zu finden, dann
komme ich irgendwann dahin, dass ich glaub‘, diesen Auftrag, nämlich die 8 Millionen
für den Bezirk zu sichern, nicht mehr umsetzen kann. Ja, diese
Situation habe ich. Ich bin
nicht mehr der Auffassung, dass ich es schaffe, das so vernünftig hinzukriegen,
dass erstens die BPU prüffähig ist, wenn da Dinge reinkommen, die seitens der
GSE gefordert werden, die aus meiner Sicht aber nicht den Auftrag betreffen und
dann, wenn die zuständigen Senatsverwaltungen darüber zu befinden haben, das
ganze Vorhaben gefährdet ist. So, dass
ist die Problematik. Das sieht übrigens der Bürgermeister genauso in der Frage. Und wenn
ich dann in der Presse permanent lese, dass ich das alles nicht hinbekomme und
dass das aber Chefsache ist, dann mög‘ das ein anderer probieren, ob das
hinkommt. Ich sage nur, es wird zu keinen anderen Ergebnissen führen. Was ich
irgendwann einmal zu einem Ende geführt habe, ist heute gewesen. Das habe ich
vorher auch avisiert, ist, dass das nicht angeht. Dass das nicht angeht, dass
meine Mitarbeiter, die natürlich Fehler machen, die macht auch jeder oder ich,
hier permanent an der Nase gezogen werde und das so dargestellt wird, als wären
wir die großen Verhinderer der Sanierung des Freizeitforums Marzahn. Das ist
nicht so und das gibt die Aktenlage auch nicht her, wenn man den Vorgang sich
anguckt. Das ist einfach unredlich, dass hier der schwarze Peter jetzt auf mich
abgewälzt werden soll, wo ersichtlich ist, dass das Vorhaben gefährdet ist. Das muss
man ja auch mal sagen. Das kann
man zurück verfolgen auf anderthalb Jahre, wo man in den Diskussionsprozess mal
eingestiegen ist, wo ich damals schon in etwa gesagt hab', wie man das anfassen
könnte, um die ganze Sache vernünftig über die Bühne zu bekommen, und wo es
unzählige Abstimmungsgespräche zwischen meinen Leuten und der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung gegeben hat, damit wir etwas vorlegen, was prüffähig ist
und dann noch die Goutierung des
Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Das ist die
Tatsache. Und wenn
ich an einen Zeitpunkt oder einen Punkt komme, den ich jetzt habe, wo ich das
ganze Vorhaben für gefährdet betrachte, dann habe ich damit natürlich ein
Problem. Das hat überhaupt nichts mit der Linkspartei, das ist doch kein
Wahlkampf, das ist einfach Quatsch. Sondern es geht hier um konkretes
Bauvorhaben und nur darum. Und das ist
überhaupt aus meiner Sicht zumindest jetzt überhaupt keine politische Frage.
Das ist es nicht, sondern dass viele Köche jetzt in dem Brei ‘rumwühlen und im guten
Glauben das Beste für den Bezirk und für das Freizeitforum Marzahn rauszuholen.
Aber das schwierig in der Umsetzung ist, dann noch irgendetwas vorzulegen, was
prüffähig ist. Das ist die
Situation. Das hat
überhaupt nichts mit den Parteien hier zu tun, nicht das Mindeste, sondern,
dass sind Dritte, die die Schwierigkeiten hervorrufen. Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: So, wir
haben jetzt noch über den Initiativantrag uns zu überlegen, was wir damit
machen. Ich frage
jetzt einfach mal Folgendes mittels einer Abstimmung. Müssen wir
diesen Antrag in den Hauptausschuss überweisen? Wenn das so
ist, dann bitte ich Sie jetzt ums Kartenzeichen. Den
Initiativantrag, den, mit der Planung befasste Mitarbeiter direkt dem Bürgermeister
zu unterstellen. Ich frage
jetzt, weil ich unsicher bin als Vorsteherin, ob das überwiesen werden muss. Wenn sich
jetzt keiner meldet, wird’s nicht überwiesen. Hat sich
keiner gemeldet. Dann
stimmen wir jetzt über den Antrag ab. Ich muss ja
mal fragen, wenn ich was nicht weiß, dann muss ich mir ja das Votum des Plenums
holen. Wer dem
Antrag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich jetzt ums Kartenzeichen. Eins, zwei,
fünf, sechs, sieben. Sieben CDU. Ich muss
jetzt zählen, zwei FDP und jetzt noch mal SPD. Eins, zwei,
drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf. Zwölf
und - ne! - Das sind mehr als neunzehn,
nein! Fünf CDU. Ich habe die FDP schon bei der CDU mitgezählt. Also, Frau
Hirseland hatte Recht. Ja. Nein. Das geht auch nicht. Ist ja auch nicht
aufgegangen. Jetzt bitte
die Neinstimmen. Eins, zwei,
drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn... 28
Neinstimmen. Der Antrag
ist damit abgelehnt. So. Formal
wegen Zeitablaufs vertagen wir die Drucksache 2230/V, und damit kann ich die heutige
Sitzung schließen. Wir sehen
uns wieder in dieser Form am 23. Februar. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin