Drucksache - 2194/V  

 
 
Betreff: Forderungen der Bürgerinitiative zum "Galgen" - Ersatzbau und die Wiederherstellung einer Straßenverbindung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBzStR WirtTiefBürgOrd
Verfasser:Simdorn, SvendAbramovici, Mike
Drucksache-Art:Dringlicher AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.10.2005 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr Anhörung
09.11.2005 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.11.2005 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Vorberatung
29.11.2006 
Öffentliche Sitzung der Geschäftlichen Mitteilungen der Vorsteherin der BVV mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlicher Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung PDF-Dokument
4. Bericht auf Empfehlung der BVV PDF-Dokument

Begründung:

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        31.10.06

 

Bericht

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am

 

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, DS-Nr.2194/V aus der 51. BVV vom 24.11.2005

                       

                        Forderungen der Bürgerinitiative zum "Galgen" - Ersatzbau und die Wiederherstellung einer Straßenverbindung

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

 

Zu 1.

Die Planung für den Kreisverkehr erfolgt nach den im Merkblatt für die Anlage von kleinen Kreisverkehrsplätzen vorgegebenen technischen Parametern. Die hierin ausdrücklich zulässigen Gestaltungsspielräume wurden auf die spezielle Geometrie der einmündenden Straßen und die für einen Bus- und Lieferverkehr erforderlichen Mindestradien abgestimmt. Die Vorplanung wurde in Abstimmung mit dem Verkehrsreferat der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Straßenverkehrsbehörde, dem Stadtplanungsamt, der BVG; Abt. Betrieb Omnibus und dem Tiefbauamt ausgeführt.

 

Zu 2.

Der Bestand an Zone-30-Gebieten wird nicht reduziert. Ebenfalls erhalten bleiben die Tempo-30-Einzelausweisungen in den Vorfahrtsstraßen. Darüber hinausgehende Maßnahmen werden entsprechend ihrer Notwendigkeiten von den jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörden zeitnah geprüft.

Die Vorfahrtsstraßen auf der Nordseite und der geplante Kreisverkehr auf der Südseite sind mit der Bauklasse II für einen normalen Lkw-Verkehr ausreichend bemessen. Das Lkw-Verbot in der Brodauer Straße bleibt erhalten. Der Mädewalder Weg muss als Anliegerstraße nur den auch jetzt schon vorhandenen Lieferverkehr aufnehmen. Für die Planitzstraße und den Wilhelmsmühlenweg werden noch durchzuführende Tragfähigkeitsmessungen ergeben, inwiefern weitere einschränkende Maßnahmen notwendig werden.

 

Zu 3.

Geplant ist bei der BVG die Nutzung der Brücke durch die Linie 164.

 

Zu 4.

Der Ausschluss bestimmter Fahrzeugarten gemäß StVO muss begründet sein, (z.B. durch Überschreitung von Lärmgrenzwerten o.a.) Begründung aber erst möglich, wenn die Brücke  fertig ist und die aktuelle Situation es erfordert.

 

Zu 5.

Am 25.01.2006 wurde eine 2. Einwohnerversammlung durchgeführt.

 

Zu 6.

Die BVV wird vom TBA über die entsprechenden Ausschüsse über den Bauablauf und die Umsetzung der Maßnahmen informiert.

 

 

 

Dr. Klett                        S. Simdorn          

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen,

                                                                                 Bürgerdienste und Ordnung     

 

 

 
 

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