Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    26.02.2007

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.03.2007

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 2162/V aus der 50. BVV vom 27.10.2005

Bürgerämter und Stadtteilzentren
als Kontaktstelle für Bürgerinnen und Bürger zur Umsetzung der neuen Demokratiegesetze

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen im Bezirksverwaltungsgesetz, in der Fassung vom 14.12.2005, erfolgt die Umsetzung der neuen plebiszitären Elemente (insbesondere Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) anlassbezogen. 

Für die Umsetzung nutzt das Bezirksamt grundsätzlich die bereits vorhandenen fachlichen und materiellen Ressourcen des für die Organisation von Wahlen sowie für die bisherige Form von Bürgerbegehren zuständigen Bereiches Bürgerdienste.

Eine gesonderte gesetzliche Regelung im Bezirksverwaltungsgesetz zur Einrichtung der Stadtteilzentren als Kontaktstellen für Bürgerinnen und Bürger zur Umsetzung der neuen Demokratiegesetze besteht nicht. Dennoch strebt das Bezirksamt an, die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilzentren umfassend in die kommunalen Entscheidungen einzubeziehen und eine kontinuierliche und nachhaltige Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements zur Stärkung des Gemeinwesens zu fördern. Mit dem am 04.01.2007 unterzeichneten Rahmenvertrag über die weitere Ausgestaltung und Kooperation der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit im Bezirk Marzahn - Hellersdorf wird daher einer stärkeren Beteiligung und Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern Rechnung getragen. Die Stadtteilzentren erschließen, fördern und bündeln ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement. Sie sind  Kommunikationszentren für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes bei der Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung von direkten demokratischen und plebiszitären Beteiligungsprozessen, wie z. B. Einwohnerversammlungen u.ä.

Dagmar Pohle     

Bezirksbürgermeisterin