Auszug - Tierschutz im Bezirk  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 03.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Bericht erfolgte durch Herrn Steffen Mehl vom Veterinäramt:

 

Amt gehört strukturell zum Ordnungsamt

- im wesentlichen drei Tätigkeitsfelder: Lebensmittelüberwachung, Tierschutz, Tierseuchenbekämpfung

- im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es vergleichsweise wenig landwirtschaftliche Nutztiere

- die Anzahl der Imker und kleineren Geflügelhalter nimmt wieder leicht zu

- der Tierschutz gliedert sich im Wesentlichen in die zwei Bereiche Gewerbliche Tierhaltung und private Tierhaltung

- im Jahr 2017: 120 echte Tierschutzfälle, in denen die Behörde eingreifen musste, davon 27 mit ordnungswidrigen Verfahren bis hin zu Tierhaltungsverboten sowie 23 Fälle, in denen tierärztliche Auflagen erteilt wurden

- die meisten Fälle ereigneten sich in der Großsiedlung (mehr Einwohner mehr Fälle)

- oft sind es Einsätze in besonders großen Familien, wo ggf. auch eine Kooperation mit dem Jugendamt notwendig wird (hier wäre eine engere Zusammenarbeit wünschenswert)

- Befugnisse: bei Betreten einer Wohnung muss ein Durchsuchungsbeschluss oder greifbarer Beweis vorliegen; oft ist dies jedoch nicht notwendig, da die Behörden freiwillig in die Wohnung gelassen werden

- im Land Berlin steht die Justiz dem Tierschutz mittlerweile offenen gegenüber als das bspw. in Sachsen der Fall ist (Entscheidungen zugunsten des Tieres und nicht aufgrund wirtschaftsökonomischer Belange)

 

Nachfragen von Herrn Dr. Henke, Frau Dobberke, Herrn Schroeder, Herrn Pachal, Herrn Dahler, Herrn Nedderhut und Herrn Schmidt

 


 
 

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