Auszug - Bericht des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden über die Arbeit mit Eingaben und Beschwerden im I. Halbjahr 2015 gemäß § 18 (4) GO BVV  

Entsprechend § 18 (4) der Geschäftsordnung der BVV von Marzahn-Hellersdorf ist halbjährlich der BVV über die Arbeit des o.g. Ausschusses zu berichten.

In dem o. g. Halbjahr wurden zehn neue Eingaben eingereicht.

1. Zwei Eingaben betrafen die Abteilung Bürgerdienste und Facility Management, Sie beinhalteten das generelle Problem der Terminvergabe in Bürgerämtern.

2. Eingaben aus der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung:

• Fünf Eingaben aus dem Bereich Straßen- und Grünflächenamt, davon konnte eine Eingabe noch nicht abschließend bearbeitet werden.
• Eine Eingabe betraf den Bereich Wirtschaft.
   

3. Eine Eingabe musste zurück gewiesen werden, da sie nicht das Handeln des Bezirksamtes betraf.
    
4. Bei einer Eingabe entschieden die Mitglieder des AS, dass der Beschwerdeführer schon im Vorfeld entsprechende Antworten vom Bezirksamt erhalten hat.  Damit wurde diese Eingabe ohne Rücksprache mit dem BA abgeschlossen.

5. Die aus dem I. HJ  2014 noch nicht abgeschlossene Eingabe wurde im April 2015 abgeschlossen.

6. Die zwei aus dem Jahr 2013 noch nicht abgeschlossenen Eingaben konnten wiederum bis zum Stichtag nicht abschließend bearbeitet werden. Sie bleiben weiterhin unter Kontrolle.

Der Bericht wurde in der Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden am 23.09.2015 beraten und von allen Mitgliedern bestätigt