Auszug - Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf
Bezirksbürgermeister Herr Stefan Komoß leitet die Vorstellung des Berichtes ein, Herr Dr. Thomas Bryant von POLIS* übernimmt.
- Alice-Salomon-Hochschule arbeitet intensiv mit dem Berichtsmaterial und wird für den Bericht 2013 zuarbeiten; - Auswertungen der Erkenntnisse der Polizeidienststellen waren leider nicht möglich, da keine Rückmeldungen von den zuständigen Pressestellen; - 2013 wird voraussichtlich etwa das Dreifache der Vorfälle von 2012 (34) ausgewiesen werden; - Solides Datenmaterial ist schwierig zu bekommen.
Es gab Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion des Berichtes.
Wie lange können noch Vorfälle aus dem Jahr 2013 gemeldet werden?
Wie ist die Systematik der Erfassung von Äußerungen, widerspricht sich der Bericht nicht teilweise?
Was kann der Bezirk mit den Ergebnissen anfangen? Kann ein Bewusstseinswandel bewirkt werden?
Welche Schwierigkeiten gab es bei der Befragung der Polizei?
Wie werden die Zahlen des Berichtes konkret erfasst, werden auch Meldungen bei anderen Stellen zugeliefert? Wie wird die Arbeit der Stelle bekannt gemacht?
Meldungen bei der Polizei, z.B. über Schmierereien, werden also nicht an die Stelle weitergeleitet? Warum enthält der Titel nicht auch die Homophobie und sexistische Vorfälle?
Gibt es eine Möglichkeit, den Widerspruch gegen einen Eintrag im Bericht gerichtlich zurückzuweisen?
Welche Erfassung von Linksextremismus findet statt?
Warum ächtet der Bericht nicht jede Form von politisch motivierter Gewalt, gerade der linksextremen?
Das Jahr 2013 hat gezeigt, dass die bislang angenommene positive Entwicklung im Bezirk möglicherweise ein Trugschluss ist.
Bewusstseinsbildung ist eine Aufgabe für alle demokratischen Kräfte.
Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 04.02.2014 o. g. Drucksache beraten. |
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