Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0492/IV)  

Herr Gräff:
Es ist gelungen, etwas mehr für die Grünflächenpflege (500 T? mehr) und ca.100 T? im Umwelt- und Naturschutzamt in verschiedenen Titeln einzustellen.

Zum Pflegezustand im öffentlichen Raum:

"Es gibt viele Beschwerden, wir kommen nicht hinterher. Der Pflegezustand wird sich jedoch weiter verschlechtern, vor allem, weil 2016/17 noch weniger Arbeitskräfte als bisher zur Verfügung stehen werden."

Frau Dr. Schilling:
Welche Möglichkeiten gibt es bei Neubauprojekten, diese pflegeleichter zu gestalten?

Herr Ratsch:
Welche Möglichkeiten gibt es, Anwohner/innen in die Grünpflege einzubeziehen?

Herr Gräff:
Bei neuen Projekten wird angestrebt, diese pflegeleichter zu planen und zu gestalten. Bürger/innen mehr zur Sauberhaltung auffordern, würde einen Teil der Probleme lösen. Der Pflegezustand wird aber trotzdem schlechter werden.

Herr Gaedecke plädiert sehr dafür, die Bewohner/innen zu aktivieren und einzubeziehen. Welche Vorstellungen gibt es beim Bezirksamt dazu, welche Erfahrungen in anderen Bezirken? Wie will man etwas wiederbeleben, was man nach der Wende abgeschafft hat?

Herr Gräff:
Um Konzepte zu entwickeln, dafür fehlt den Mitarbeiter/innen die Zeit. Es wird eher schwieriger, Menschen für ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen. Bitte nicht gleich Anträge auf neue Konzepte in die BVV einbringen.

Herr Roloff:
Wofür werden die Steuern verwendet, wenn nicht auch für Grünpflege?

Herr Roloff hat dazu eine mündliche Anfrage für die nächste Sitzung der BVV gestellt.

Herr Gräff zu 100 T?:
Hierbei ist Kofinanzierung für den/die Klimaschutzbeauftragte/n mit enthalten

Frau Kern fragt nach der Anlage 4 in den Ergänzungen zum Haushaltsplan 2014/15, Ausgabereste aus Vorjahren:
Was steckt genau dahinter, sind diese Mittel im Haushalt enthalten?

Herr Gräff:
Generell können keine Haushaltsmittel übertragen werden. Herr Gräff wird die Information nachreichen, worum es sich bei den konkreten Kapiteln und Titeln handelt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 20.08.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.