Auszug - Ergänzung zum Konsolidierungskonzept des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die Jahre 2003 bis 2006 auf der Grundlage der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen vom 16.10.2003 mit Schreiben vom 22.10.2003 (BA-Vorlage Nr. 853/II)
Debatte über Konsolidierungskonzept im
Zusammenhang mit den Auswirkungen der neuen Schulgesetzes Neues Schulgesetz muss in
Konsolidierungsgesetz eingearbeitet werden, da große finanzielle Auswirkungen
zu erwarten sind (Mitteilung an den Ausschuss) Das Bezirksamt wird ersucht,
insbesondere finanzielle Auswirkungen des neuen Schulgesetzes auf den Bezirk in
schriftlicher Form darzustellen. Antrag zurückgezogen Beschluss des Ausschusses: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Ausführungsvorschriften zur Umsetzung des Schulgesetzes umgehend dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung gestellt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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