Auszug - Inhaltliches Nutzungskonzept Schloss Biesdorf und Grundzüge des Betriebes (BA-Vorlage Nr. 945/III)  

• Herr Richter erläutert die Vorlage,
• es werden Nachfragen zur Vorlage gestellt,
• die Linksfraktion stellt einen Ausschussantrag zur Begleitung des eingeleiteten Prozesses,
• dieser wird nach der Behandlung der Drucksache aufgerufen

Die Linksfraktion beantragt eine Auszeit von fünf Minuten.

Die Sitzung wird fortgesetzt.

• Antrag der Linksfraktion (Entwurf des Ausschussantrages):

Betreff:                        Umsetzung des Nutzungskonzepts für den Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird zur Umsetzung des Nutzungskonzepts für den Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf ersucht,

1.      die Realisierung der im Nutzungskonzept dargelegten regionalen und lokalen soziokulturellen Aufgaben des wiederaufgebauten Schlosses Biesdorf, einschließlich der Stadtteilzentrenfunktion, durch konkrete Festlegungen zur Nutzung des Erdgeschosses und des Kellerbereichs sowie der darauf basierenden Antragstellung für EU-Fördermittel zu gewährleisten. Über die dazu getroffenen Entscheidungen ist die BVV auf ihrer Sitzung im April 2010 zu informieren,

2.      zum baldigen Termin eine öffentliche Veranstaltung im Schloss Biesdorf durchzuführen, auf der das Projekt des Wiederaufbaus des Schlosses Biesdorf vorgestellt wird. Weiterhin sind für die Information der Öffentlichkeit das Biesdorfer Blütenfest und die Veranstaltung Lust auf Garten zu nutzen,

3.      eine verbindliche Entscheidung zu treffen und zu veröffentlichen, dass auch nach Wiederaufbau weiterhin die kostenlose öffentliche Zugänglichkeit des Schlossparkes Biesdorf und des Schlosses Biesdorf (außer der Galerie) bestehen bleibt.

• Herr Tielebein begründet den Antrag,
• als Kompromiss wird durch den Antragsteller vorgeschlagen, den Punkt 1 zu vertagen und die Punkte 2 und 3 abzustimmen,
• die SPD beantragt die Vertagung des gesamten Antrages.

Abstimmung über die Vertagung: sieben Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen.

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hat in seiner Sitzung am 17.02.2010 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.