Auszug - Sonstiges
Ein
Antrag des Bezirksverordneten Herr Dr. Henke wird im Februar 2010 behandelt Entwurf: Betreff:
Auskunft über den Stand der integrationspolitischen Arbeit im Bezirk Die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, den Ausschuss für Integration und Migration über die
Situation bei der Realisierung der Integrationsprojekte im Bezirk unter
besonderer Berücksichtigung der Frage zu informieren, inwieweit es gelingt, die
Menschen mit Migrationshintergrund für aktive Beteiligung an dieser Arbeit zu
gewinnen. Begründung: Der oft
kritisierte Aspekt der integrationspolitischen Tätigkeit des Bezirksamtes ist
die geringe Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der Realisierung von
Integrationsprojekten in unserem Bezirk. Die Kenntnis der Gründe für diesen
unbefriedigenden Zustand könnte helfen, bei der Vorbereitung künftiger Projekte
dieses Defizit zu überwinden. Bitten an
das Büro der BVV: Als
Anlage die Bestandsaufnahme Ausländer/innen (außer Vietnam und GUS-Staaten) in
Marzahn-Hellersdorf per 30.06.2009 einfügen. Anlage „Bezirksamt
Marzahn-Hellersdorf von Berlin Januar
2010 IntB Bestandsaufnahme Ausländer/innen
(außer Vietnam und GUS-Staaten) in Marzahn-Hellersdorf per
30.06.2009 Die Erfassung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg von
melderechtlich registrierten Ausländer/-innen in Berlin am Ort der Hauptwohnung
mit Stand 30.06.2009 weist für Marzahn-Hellersdorf insgesamt 8.010 (gegenüber
9.223 per 30.06.2008) Personen aus 123 Staaten aus. Die Statistik per
31.12.2009 wird erst Ende Februar verfügbar sein. Die erhebliche Minderung der Ausländeranzahl für
Marzahn-Hellersdorf hängt allerdings nicht mit Wanderungen aus dem
Bezirk zusammen, sondern mit der Einführung der Steuer ID: durch die Vergabe
der Steuer ID sind in den Melderegistern besonders viele Ausländer, die nicht
mehr an ihrer Meldeadresse anzutreffen waren, von Amts wegen abgemeldet worden.
Die amtliche Statistik hat diese Fälle in das Land ihrer Staatsangehörigkeit
ohne Zuordnung zu Bezirken verbucht. Eine Identifikation solcher Fälle ist
nicht möglich gewesen. Die Ergebnisse sind also durch diese Scheinwanderungen kaum
noch mit den Vorjahren vergleichbar, zumal die Art der Differenzierung nach
Nationalitäten ebenso verändert wurde. Viele Ausländer/innen aus den unterschiedlichsten Ländern
der Welt sind im öffentlichen Raum von Marzahn-Hellersdorf sichtbar: als
Unternehmer/innen, Händler/innen, Ärtz/innen, Künstler/innen,
Honorarlehrer/innen der Volkshoch- und der Musikschule oder Akteur/innen der
bezirklichen Sozialarbeit. Es erfolgt keine Erfassung nach Nationalitäten in der
Arbeitslosenstatistik und weiteren Erfassungen von Transferleistungen. So kann keine verallgemeinernde Aussage zur Situation der
Ausländer/innen im Bezirk erfolgen. Anhand der gesicherten Zahlen der
Ausländerstatistik und der Erfahrung aus der Sprechstunde der
Integrationsbeauftragten können nur Einschätzungen und Auslegungen vorgenommen
werden. Die sozial-ökonomische Lage der Ausländer/-innen im Bezirk
ist aus der Ausländerstatistik nicht ersichtlich. Ebenso nicht ersichtlich ist
die Nationalität bei verfügbaren Daten Es ist aber nach wie vor mit Sicherheit von einer hohen
Heterogenität auszugehen. Die Situation von Ausländer/innen ist von diversen
Faktoren bestimmt, die sowohl migrationsbedingt, als auch individuell sein oder
an der allgemeinen sozialen Lage in der Bundesrepublik liegen kann. Die
wesentlichen Faktoren sind: der jeweilige Aufenthaltstatus, die Dauer des
Aufenthaltes, der Grad der Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse
(inklusive des Sprachstandes) und nicht zuletzt die individuellen Voraussetzungen,
Potenziale, Chancen und Bereitschaft des einzelnen Individuums, ein Feld zur
Realisierung dieser Potenziale zu finden. Bei dem überwiegenden Anteil der Ausländer/innen aus
EU-Ländern, die sich mit einer Freizügigkeitsbescheinigung hier aufhalten, kann
von einer Arbeits- oder Heiratsmigration ausgegangen werden. In der
Sprechstunde der IntB wird im Wesentlichen Rat zu solchen Fragen und zum
Schulbesuch ihrer Kinder gesucht. Europa gesamt: 4.376 aus 41 Staaten, davon 2.230
Frauen. 86,5 % (3.786) sind in den
Altersgruppen 14-45 Jahre und 45-65 Jahre, also im arbeitsfähigen Alter. Über
65 Jahre sind 162 Personen, in der Altersgruppe unter 15 Jahren sind 428 Kinder
registriert. Eine weitere Ausdifferenzierung gem. KJHG der Altersgruppe 15
– 45 ist nicht möglich. Der hohe Frauenanteil kann u.a. mit
der wachsenden Anzahl der bikulturellen Ehen und Partnerschaften im Bezirk
sowie mit grundsätzlicher Familiengebundenheit der Ausländer/innen interpretiert
werden. ohne GUS-Staaten: 2.724 aus 36
Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Geringere Zahlen gibt es nun bei allen
Nationalitäten, bis auf die Türkei (+3 auf 344), Tschechische Republik (+ 3 auf
45) und Mazedonien (+6 auf 60) Es ist von einer Zahl der Flüchtlinge aus dem ehemaligen
Jugoslawien von 344 auszugehen, die unter Ehemalige Bundesrepublik
Jugoslawien, Ehemaliges Serbien und Montenegro bzw. Ehemaliges Serbien
(einschl. Kosovo) angegeben ist. Größere Gruppen bilden Polen (741, darunter
unter 15 Jahren: 67; 15-45 Jahre: 473; 45-65 Jahre: 188;
über 65 Jahre: 13; davon Frauen: 445). Es überwiegen Ausländer/innen im
arbeits- (und geburts-)fähigen Alter und es ist von einer überwiegenden
Familienstruktur auszugehen. und Türkei (344, darunter unter 15 Jahren: 24: 15-45 Jahre: 269;
45-65 Jahre: 50 und über 65 Jahre: 1, davon Frauen: 85).
Auch hier überwiegen die Jüngeren. Es ist hier allerdings nicht von einer
Familienstruktur auszugehen, eher von einem Umzug in erreichbare Nähe zum Arbeitsort,
vermutlich im Zusammenhang mit der Gastronomiebranche. Das Gleiche gilt für
Italiener und Griechen. Afrika Gesamt 181 (gegenüber 242 per 30.06.2008), aus 23
Ländern (gegenüber 29 per 30.06.2008), darunter 12 in der Altersgruppe
unter 15 Jahren; 136 in der Gruppe 15-45 Jahre; 28 in der Gruppe
45-65 und 5 Senioren über 65 Jahren; davon Frauen absolut 53. Es
überwiegen also weiterhin die jungen Männer. Auch hier sind die Zahlen nun geringer bis auf Kamerun (+ 3
auf 22). Stärkste, aber kleine Gruppen: Ägypten, Mosambik, Marokko, Tunesien. Zur sozialen Lage gibt es nur die Information, dass die
Mosambikaner zu einem Großteil in Arbeit integriert sind. Amerika Gesamt: 222 (gegenüber von 338 per 30.06.2008), aus 23
Ländern (gegenüber 25 per 30.06.2008), darunter 6 in der Altersgruppe
unter 15 Jahren; 149 in der Gruppe 15-45 Jahre;61 in der Gruppe 45-65 und 6 über 65 Jahre;
davon Frauen absolut 94. Bei Brasilien (38) überwiegen die Frauen (25). Bis auf Peru
bei allen anderen Nationalitäten überwiegen die jungen Männer. Asien Gesamt: 3.137 (gegenüber 3.197 per
30.06.2008), aus 35
Ländern (gegenüber 40 per 30.06.2008), darunter 459 in der Altersgruppe
unter 15 Jahren; 1.966 in der Gruppe 15-45; 678
in der Gruppe 45-65 und 34 über 65 Jahre; davon Frauen
absolut: 1.730. Trotz Veränderungen in der statistischen
Erfassung ist die Gruppe der Vietnames/innen um ca. 100 Personen größer
geworden, in den Altersgruppen bis 65 Jahre. Auch die Zahlen für die
GUS-Staaten sind angewachsen. Das spricht vor allem für Familiennachzug und
Heiratsmigration. Ohne GUS-Staaten und Vietnam: 2.597. Angewachsen ist die Zahl für Irak (+2 auf 19)
und Philippinen (+6 auf 14). In vielen anderen Gruppen hat sich die Zahl aus
den o.g. Gründen gemindert. Größere Gruppen bilden China (94), Indien (58), Mongolei
(40), Syrien (53), Thailand (89). Australien/Ozeanien 6
Personen aus Australien, Frauenanteil ausgeglichen. Darüber hinaus leben in Marzahn-Hellersdorf 28 Staatenlose,
darunter 6 Kinder, und 22 junge Leute und 59 Personen mit ungeklärter
Staatsangehörigkeit, darunter 25 Kinder und 34 Personen in den Altersgruppen
bis 65 Jahre; 17 davon sind weiblich. Die zahlenstärkste Gruppe ausländischer Kinder unter 15
Jahren hat eine vietnamesische Staatsangehörigkeit (343; 2006: 393), gefolgt
von den Nachfolgeländern der UdSSR (gesamt 241). Bemerkung: Die Ausländerstatistik gibt keinen Hinweis auf die Anzahl
der Kinder von Ausländer/innen im Bezirk. Die in der Statistik erfassten Kinder
haben eine ausschließlich ausländische Staatsangehörigkeit. Bei kleineren
Kindern ist davon auszugehen, dass ihre Eltern die Voraussetzungen des § 4
Abs.3 StAG nicht erfüllen. Die älteren Kinder wurden vermutlich vor dem
Stichtag der neuen Staatsangehörigkeitsregelung geboren. Die Kinder mit
Migrationshintergrund weisen also einen weit höheren Anteil im Bezirk auf. Es
muss nicht unbedingt sein, dass sie mit der Einschulungsuntersuchung erfasst
werden, insbesondere nicht, wenn sie einen deutschen Elternteil haben und Familiensprache
Deutsch ist. Fazit: ·
Die
Ausländer/innenstruktur im Bezirk weist trotz der im Berliner Maßstab sehr geringen
Anzahl eine ausgesprochen hohe Herkunftsheterogenität mit dem Schwerpunkt
Europa und Asien auf. ·
Auf
Grund der relativ niedrigen Zahlen bzw. des Fehlens von örtlichen Initiativen
ist vorläufig nicht damit zu rechnen, dass sich eine institutionalisierte
Selbstvertretungsform (Vereine etc.) einzelner Ausländer/innengruppen
entwickelt, welche ihre Vielfalt und ihre Potentiale vor Ort sichtbar machen
würden, es werden eher solche Formen in anderen Bezirken beansprucht. Nicht
zuletzt deshalb fehlt eine Lobbyarbeit für sie im Bezirk. ·
Die
Ausländer/innen im Bezirk mit Ausnahme der Russischsprachigen und Vietnames/-innen
werden auch deshalb in Planungen sowohl hinsichtlich ihrer spezifischen
Problemlagen als auch hinsichtlich ihre Ressourcen und Potenziale für das
Gemeinwesen nach wie vor kaum berücksichtigt. ·
Der
überwiegende Anteil der Ausländer/innen im Bezirk ist jung bzw. im
arbeitsfähigen Alter. Sie sind im Schnitt wesentlich jünger als die übrige
Bevölkerung des Bezirkes, familiengebunden und kinderorientiert. Es ist mit
Sicherheit davon auszugehen, dass die Anzahl der Kinder mit
Migrationshintergrund im Bezirk weiterhin schnell und stark anwachsen wird. gez. Elena Marburg“ gez. Dahler gez.
Dahler Ausschussvorsitzende Schriftführer Beglaubigt: Verteiler: Ausschussmitglied,
IntB (über BzBmin), Seniorenvertretung per Mail: Bezirksamt,
Fr. Dahler, Fr. Tischer, Hr. Dahler, Fr. Brehmer, Hr. Ehling, Fr. Köhnke, Hr.
Dittmann, Hr. Lemm, Hr. Dr. Fromm, Fr. Buchwald, Hr. Dr. Henke, Fr.
Rocktäschel, Hr. Salzmann, Hr. Knoth, Fraktionen (Unter
Vorbehalt) |
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