Auszug - Öffentliche Schulen sichern  

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 04.03.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit dreizehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Vermietung, Verpachtung oder dem Verkauf von Immobilien aus dem Besitz des Bezirks an freie Träger zum Zwecke der Einrichtung einer Privatschule in oder auf der betreffenden Immobilie vor Vertragsabschluss ein Meinungsbild des zuständigen Fachausschusses einzuholen.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Vermietung, Verpachtung oder dem Verkauf von Immobilien aus dem Besitz des Bezirks an freie Träger zum Zwecke der Einrichtung einer Privatschule in oder auf der betreffenden Immobilie vor Vertragsabschluss die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung einzuholen.