Auszug - Öffentliche Schulen sichern
Der
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 04.03.2009 o.
g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit dreizehn
Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung
zu beschließen. Die
BVV möge beschließen: Das Bezirksamt
wird ersucht, vor der Vermietung, Verpachtung oder dem Verkauf von Immobilien
aus dem Besitz des Bezirks an freie Träger zum Zwecke der Einrichtung einer
Privatschule in oder auf der betreffenden Immobilie vor Vertragsabschluss ein
Meinungsbild des zuständigen Fachausschusses einzuholen. Ursprungsdrucksache: Das Bezirksamt
wird ersucht, vor der Vermietung, Verpachtung oder dem Verkauf von Immobilien
aus dem Besitz des Bezirks an freie Träger zum Zwecke der Einrichtung einer
Privatschule in oder auf der betreffenden Immobilie vor Vertragsabschluss die
Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung einzuholen. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin