Auszug - Keine Zwangsübertragung von Horten in freie Trägerschaft  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 2.1.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 29.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:45 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0980/VI Keine Zwangsübertragung von Horten in freie Trägerschaft
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEAusschuss für Bildung und Kultur
Verfasser:Thomas, Ute 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragMitteilung
   Beteiligt:Ausschuss für Bildung und Kultur
 
Wortprotokoll
Beschluss
Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

                                                                                                                                

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Übertragung der offenen Ganztagsbetriebe im Bereich Schule

 

  1. nicht ohne ausdrückliche Einbeziehung und Meinungsbildung bei Eltern und Pädagoginnen (laut Schulgesetz) und
  2. erst nach Information der BVV vollzogen wird.
  Beschluss: 29.01.2009 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 13.05.2009 realisiert Verantwortlich:
BzStR SchulSportFin  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 29.04.2009  
Vermerk:

Realisierung:

Realisierung:

siehe 31. Sitzung der BVV / VI.  vom 28.05.2009

 

  
 

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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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