Auszug - Zulassung von überplanmäßigen Ausgaben für die Abt. JugFam ohne Ausgleich im Haushaltsjahr 2008 (BA-Vorlage Nr. 657/III)  

Der Ausschuss bittet zur nächsten Sitzung um eine rechtliche Begründung des Bezirksamtes, warum die Vorlage an die BVV über überplanmäßige Ausgaben ohne Ausgleich vorab zur Kenntnisnahme und nicht zur Beschlussfassung erfolgt und um eine Information, wie dies in den anderen Berliner Bezirken erfolgt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.12.2008 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit fünfzehn Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.