Auszug - Begrenzung der Übertragung von Immobilien an die BIM  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.02.2008 o. g. Drucksache beraten. Die Drucksache wurde von der einreichenden Fraktion der SPD zurückgezogen.

Zum Verfahren: Initiativantrag (Ausschussantrag) zum Thema "Verhandlungen mit der BIM" von CDU, LINKE und SPD

Abstimmungsergebnis zum Verfahren:
neun Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen

Gemeinsamer Initiativantrag Herr Altenburg und Herr Kläring und Herr Mätz

Drucksachenart: Ausschussantrag

Thema: Übertragung von Immobilien an die BIM

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird ersucht, keine bezirklichen Immobilien über das Konsolidierungskonzept hinaus (Stand Oktober 2007 - Immobilienfläche als Bemessungsgrundlage) an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu übertragen. Sollte eine Übertragung unabweisbar erscheinen, ist die Zustimmung der BVV einzuholen. Die BVV ist rechtzeitig am Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus den laufenden Verhandlungen des Bezirksamts mit der BIM in Verbindung mit dem Interesse einer rechtzeitigen Beteiligung der BVV.

Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen, einstimmig beschlossen