Auszug - Aktuelles  

• Erarbeitung einer Mitteilung des Ausschusses zum Anschlag auf den Kieztreff „Interkulterell“ in der Marzahner Promenade.
• Der Vertreter der NPD Fraktion Herr Burkhardt distanziert sich von dem Anschlag auf das Kiezzentrum.
  Er billigt dieses nicht und wird das in seiner Fraktion diskutieren,
• Frau Pohle macht darauf aufmerksam, dass bereits mehrere Vorfälle auftraten und prangert die rassistischen Angriffe der NDP an.
• Mehrere Vertreter der Fraktionen der demokratischen Parteien Stimmen der Erklärung zu:

„Mitteilung des Ausschusses für Integration und Migration an die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Der Ausschuss für Migration und Integration der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin nimmt hiermit zur rechtsextremen Provokation vom 10. Dezember 2007 gegen das „Kieztreff Interkulturell“, Volkssolidarität LV Berlin, 12679 Berlin, Marzahner Promenade 38, Stellung.

Am Morgen des 10. Dezember 2007 stellten Mitarbeiterinnen des Stadtteilzentrums „Kieztreff Interkulturell“ zum wiederholten Male Aufkleber der NPD mit ausländerfeindlichem Inhalt am Fenster der Einrichtung fest.

Zugleich hinterließen die kriminellen Täter mit rechtsextremem Hintergrund auch den Kopf eines toten Schweins.

Der Ausschuss für Integration und Migration der BVV hatte sich erst auf seiner Sitzung am 14. November 2007 über das Angebot des Stadtteilzentrums als Anlaufpunkt für Menschen mit Migrationshintergrund und für das nachbarschaftliche Miteinander der Bewohnerinnen des Stadtteils überzeugen können.

Wir schätzen diese Arbeit sehr und hatten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihr Engagement gedankt.

Der Ausschuss bittet das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Polizeidirektion das Konzept zur Sicherung des Stadtteilzentrums weiter zu entwickeln.

Wir verurteilen den rechtsextremen Anschlag auf das Zentrum auf das Schärfste und rufen die demokratischen Parteien, die gesellschaftlichen Organisationen und die Medien in unserem Bezirk auf, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger entschieden sämtliche Erscheinungsformen dieser menschenverachtenden Ideologie zu bekämpfen.

Die Stellungnahme des Ausschusses wurde mit zehn Ja-Stimmen der Linken, der SPD, der CDU und der FDP bei einer Enthaltung von der NPD gebilligt.“