Auszug - Bezirksrechnung Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2005, für den Bereich Bezirksbürgermeisterin (Rechtsamt 3303) und Bezirksverordnetenversammlung (Kap. 3100)
Problem
Inventar Ratskeller, Beschlussempfehlung an die BVV kann sich lediglich auf die
rechnerische Richtigkeit beziehen. Der
Ausschuss kann jedoch nicht einen einzelnen Titel ablehnen. Ausschuss
kann Prüfung durch das Rechtsamt beantragen oder selbst Einsicht in die Akten
nehmen. Herr
Herrmann (FDP) beanstandet die Buchung unter diesem Kapitel. Herr
Döhring (Rechtsamt) Der Ausschuss handelt nicht nach dem Vereinsrecht und hat
keine Entlastung vorzunehmen Vorgehen
des Ausschusses: Der
Ausschuss wendet sich noch einmal an das Haushaltsamt, ob die Ausgaben für den
Ratskeller im Rathaus Marzahn buchungstechnisch richtig unter dem Titel
52906gebucht ist. Rechtsamt
3303: Hr.
Döhring (Rechtsamtsleiter) Der Titel für Gerichts- und Verfahrenskosten ist
nicht planbar, weil die Zahl der Verfahrenskosten nicht voraussehbar ist. Bezirksverordnetenversammlung
3100: Es
hat sich während der der letzten Wahlperiode im Jahr 2005 eine neue Fraktion
(F.D.P.) gebildet Eine
Mitarbeiterin des BVV-Büros wurde auf den Überhang versetzt. |
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