Auszug - Sonstiges
Beschlüsse des
Ausschusses: Antrag 1 Keine weiteren
Einsparungen im Natur- und Grünflächenamt Dem Bezirksamt wird
empfohlen, a)
gegenüber dem Senat
deutlich zu machen, dass ein permanenter Personalabbau im Bereich Natur- und
Umweltamt nicht mehr möglich ist, da z. Z. eine Unterausstattung an Personal
von 58 Kräften besteht. Eine Überalterung ist bereits jetzt vorhanden – zwar
wird Fachpersonal ausgebildet, darf aber nicht übernommen werden. b)
gegenüber dem Senat
deutlich zu machen, dass keine finanziellen Absenkungen zuzulassen sind. Gutachterliche
Aussagen belegen, dass der Bezirk 22 Mio. € benötigt, um Maschinen und Geräte
einsatzfähig zu halten bzw. zu erneuern. Das im HH-Planentwurf geplante Defizit
von 7,6 Mio. € wird die Handlungsfähigkeit weiter einschränken. c)
500 000 € über den Eckwert
hinaus in den HH-Plan 2008/2009 einzustellen, um die Mindestunterhaltung und
den Mindestersatz bei Geräten und Fahrzeugen zu gewährleisten. Begründung Der Ausschuss hat sich am
19.6.07 mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2008/2009 befasst und ist der
Auffassung, dass Abgabe von finanziellen Mitteln und keine weitere Reduzierung
von Personalstellen im Bereich Natur- und Umweltamt vorgenommen werden darf, da
ansonsten keine ausreichende Handlungsfähigkeit gesichert ist. Die
Dienstleistungsfunktionen für die Öffentlichkeit und Jugend und Schule wird
bereits vernachlässigt. Antrag 2 Einstellungskorridor für
Grünflächenpflege Dem Bezirksamt wird
empfohlen, sich gegenüber dem Senat für einen Einstellungskorridor im
Fachbereich Grünflächen einzusetzen. Begründung Sicherung der
Arbeitsfähigkeit der Grünflächenunterhaltung unter den Bedingungen des
optimierten Regiebetriebes. Abstimmung: 9 Ja Stimmen, 2
Enthaltungen Bitte an das Büro der BVV: Bitte dem Hauptausschuss
mitteilen, dass der Einreicher den Antrag DS 0322/VI zurückgezogen hat. Hinweis des Büros der
BVV: Zurückziehung
ist bereits bekannt, siehe 12. GM vom 20.06.2007. Bitte an das Bezirksamt: Bericht zu Baumfällungen und
Ersatzpflanzungen (Beschlüsse der BVV) dem Ausschuss bis Anfang September
übergeben (mind. 14 Tage vor der Sitzung im Besitz der Ausschussmitglieder) |
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