Auszug - Sonstiges  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Natur Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 19.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Bitte an das Büro der BVV, Bitte dem Hauptausschuss mitteilen, dass der Einreicher den Antrag DS 0322/VI zurückgezogen hat

Beschlüsse des Ausschusses:

 

Antrag 1

Keine weiteren Einsparungen im Natur- und Grünflächenamt

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

 

a)      gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass ein permanenter Personalabbau im Bereich Natur- und Umweltamt nicht mehr möglich ist, da z. Z. eine Unterausstattung an Personal von 58 Kräften besteht. Eine Überalterung ist bereits jetzt vorhanden – zwar wird Fachpersonal ausgebildet, darf aber nicht übernommen werden.

b)      gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass keine finanziellen Absenkungen zuzulassen sind. Gutachterliche Aussagen belegen, dass der Bezirk 22 Mio. € benötigt, um Maschinen und Geräte einsatzfähig zu halten bzw. zu erneuern. Das im HH-Planentwurf geplante Defizit von 7,6 Mio. € wird die Handlungsfähigkeit weiter einschränken.

c)      500 000 € über den Eckwert hinaus in den HH-Plan 2008/2009 einzustellen, um die Mindestunterhaltung und den Mindestersatz bei Geräten und Fahrzeugen zu gewährleisten.

 

Begründung

Der Ausschuss hat sich am 19.6.07 mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2008/2009 befasst und ist der Auffassung, dass Abgabe von finanziellen Mitteln und keine weitere Reduzierung von Personalstellen im Bereich Natur- und Umweltamt vorgenommen werden darf, da ansonsten keine ausreichende Handlungsfähigkeit gesichert ist. Die Dienstleistungsfunktionen für die Öffentlichkeit und Jugend und Schule wird bereits vernachlässigt.

 

Antrag 2

Einstellungskorridor für Grünflächenpflege

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für einen Einstellungskorridor im Fachbereich Grünflächen einzusetzen.

 

Begründung

Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Grünflächenunterhaltung unter den Bedingungen des optimierten Regiebetriebes.

 

Abstimmung: 9 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen

 

 

 

Bitte an das Büro der BVV:

Bitte dem Hauptausschuss mitteilen, dass der Einreicher den Antrag DS 0322/VI zurückgezogen hat.

 

Hinweis des Büros der BVV:

Zurückziehung ist bereits bekannt, siehe 12. GM vom 20.06.2007.

 

Bitte an das Bezirksamt:

Bericht zu Baumfällungen und Ersatzpflanzungen (Beschlüsse der BVV) dem Ausschuss bis Anfang September übergeben (mind. 14 Tage vor der Sitzung im Besitz der Ausschussmitglieder)

 


 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen