Auszug - Bericht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden gem. § 17 (4) GO BVV über die Arbeit im 1. Halbjahr 2005
Entsprechend § 17 (4) der
Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf ist den Bezirksverordneten
halbjährlich über die Arbeit des Ausschusses zu berichten. Im Berichtszeitraum wurden 11 neue
Eingaben eingereicht. Sie betreffen folgende Geschäftsbereiche: Ø
GB Wohnen/Bauen/Bürgerdienste
- vier Eingaben Ø
GB Bürgermeister/Finanzen
- eine Eingabe Ø
GB Jugend und Familie
- eine Eingabe Ø
fünf Eingaben betrafen nicht das Amtshandeln des Bezirkes Ø
aus den Bereichen Bildung/Kultur/Sport, Wirtschaft/Soziales/Gesundheit Von den eingereichten Eingaben, die
Amtshandeln betrafen, konnten alle Eingaben im Berichtszeitraum bearbeitet
werden. Bei den fünf Eingaben, die nicht das
Amtshandeln betrafen, wurde den Beschwerdeführern dies mitgeteilt und bei einer
Eingabe auch auf die Möglichkeit, die Beschwerde an den Petitionsausschuss des
Abgeordnetenhauses zu schicken, hingewiesen. Bei zwei Eingaben aus dem Jahr 2004
legten die Beschwerdeführer zum Abschlussbericht Widerspruch ein. Bei einer Eingabe wurde daraufhin
nochmals in zwei nicht öffentlichen Sitzungen mit Vertretern des Amtes ohne die
Beschwerdeführer beraten. Danach wurde die Eingabe abgeschlossen. Die andere Eingabe wurde ebenfalls
nochmals mit Vertretern des Amtes und dem Beschwerdeführer abschließend
beraten. Eine Eingabe ohne Registrierung wurde
an das Amt weitergeleitet, da es sich in diesem Fall um eine
Amtsaufsichtsbeschwerde handelte, über die die BVV nicht entscheidet. Die Beschwerde eines Vereins,
ebenfalls ohne Registrierung, wurde mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass eine
Lösung des genannten Problems nur über die Parteien möglich ist. Die aus dem 2. Halbjahr 2004 nicht
abgeschlossenen Eingaben wurden an den Fachausschuss zur weiteren Bearbeitung
übergeben und bei einer Eingabe, die nicht das Amtshandeln betraf, wurde die
zuständige Wohnungsgesellschaft nochmals um Information zum Sachstand gebeten. Die Mitglieder des Ausschusses
berieten auch die Probleme einer Eingabe aus der IV. Wahlperiode, die als
"unter Kontrolle halten" weitergeführt wird. Der zuständige
Bezirksstadtrat wurde um Information zum Sachstand gebeten. Diese Eingabe wird
weiterhin unter Kontrolle gehalten. Im Berichtszeitraum wurde die Arbeit
mit dem Beschwerdemanagement des Bezirksamtes weitergeführt. Die
Zusammenstellungen der einzelnen Amtsbereiche wurden in die entsprechenden
Fachausschüsse weitergeleitet, damit sie dort auch ausgewertet werden können.
Die Rückmeldung aus den Fachausschüssen zu entsprechenden Beratungsergebnissen
erfolgte bedauerlicherweise auch im 2. Halbjahr 2004 von keinem Ausschuss. Die
Mitglieder des Ausschusses befürchten, dass diese Informationen in den
Fachausschüssen nicht behandelt werden. Es wird erwartet, dass in Zukunft eine
entsprechende Rückmeldung über die Auswertung der Eingaben an den Ausschuss für
Eingaben und Beschwerden erfolgt. Die Auswertung der Zusammenstellung
der Amtsbereiche aus dem 1. Halbjahr 2005 erfolgt im Ausschuss mit dem
Ergebnis, dass mit einer/einem Amtsleiterin/Amtsleiter eine Aussprache
angestrebt wird, um eventuell Möglichkeiten der Unterstützung zu suchen, um die
Anzahl der Eingaben minimieren zu können. Dieser Bericht wurde mit den
Ausschussmitgliedern in der Ausschusssitzung am 13.09.05 beraten. |
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