Tagesordnung - 31. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 27.03.2007 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit elf Ja-Stimmen, Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. entsprechend den Grundsätzen zur Vergabe von landeseigenen Standorten für die Errichtung und Änderung von Mobilfunksendeanlagen zu verfahren, insbesondere zu Punkt 5. Gemäß dem getroffenen Konsens wird auch weiterhin auf bezirklichen Liegenschaften keine Zustimmung zur Errichtung von Sendemasten erteilt, weder unter noch über 10 m Masthöhe.

2. Ein Kataster über die im Bezirk vorhandenen Sendemasten zu führen.

3. Eine/n Ansprechpartner/in oder Anlaufstelle für die Bürgerinnen zu benennen oder einzurichten, bei der die Beschwerden, Hinweise und Anfragen aufgenommen und gesammelt und Informationsmöglichkeiten angeboten werden und diese gegebenenfalls an die zuständige Senatsverwaltung weiterzuleiten.

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. entsprechend den Grundsätzen zur Vergabe von landeseigenen Standorten für die Errichtung und Änderung von Mobilfunksendeanlagen zu verfahren, insbesondere zu Punkt 5. Gemäß dem getroffenen Konsens wird auch weiterhin auf bezirklichen Liegenschaften keine Zustimmung zur Errichtung von Sendemasten erteilt, weder unter noch über 10 m Masthöhe.
2. Ein Kataster über die im Bezirk vorhandenen Sendemasten zu führen.
3. Eine/n Ansprechpartner/in oder Anlaufstelle für die Bürgerinnen zu benennen oder einzurichten, bei der die Beschwerden, Hinweise und Anfragen aufgenommen und gesammelt und Informationsmöglichkeiten angeboten werden und diese gegebenenfalls an die zuständige Senatsverwaltung weiterzuleiten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 13.05.2008 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.