Es
wird folgender Beschluss gefasst:
Der
Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.10.2007 o. g. Drucksache beraten und
empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den
Antrag nach Hinweis auf fehlerhafte Zahl in Punkt 2, in geänderter Fassung
zu beschließen.
Die
BVV möge beschließen:
1.
Die
BVV unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes, den eingeschlagenen
Konsolidierungskurs fortzusetzen und die Altschulden weiter abzubauen.
2.
Die
BVV sieht angesichts einer Absenkung des Personalbestands von 3184 Stellen 2005
auf 1669 Stellen 2008 die Grenze der Leistungsfähigkeit der Bezirksverwaltung
erreicht.
3.
Die
BVV verwahrt sich gegen die Praxis der Senatsverwaltung für Finanzen, die durch
den Bezirk erwirtschafteten Gewinne in Höhe von 13,6 Mio. Euro im Ergebnis der
Kosten- und Leistungsrechnung durch willkürliche Preis- und Mengenmanipulation
abzuschöpfen.
4.
Dem
Bezirksamt wird empfohlen, die Senatsverwaltung für Finanzen auf die o. g.
Punkte aufmerksam zu machen und die durch den Bezirk erwirtschafteten Gewinne
2006 als Konsolidierungsbeitrag anerkennen zu lassen.
5.
Darüber
hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, gegenüber der Senatsverwaltung für
Finanzen die Rücknahme der Preis- und Mengenmanipulation im Prozess der
Aufstellung der Globalsumme (Produktsummenbudget) und eine sachgerechte
Zuweisung auf Basis des Medians der erweiterten Teilkosten einzufordern, ohne
weitere sachfremde Eingriffe bzw. Einbehaltung prognostizierter
Konsolidierungsvolumina.
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