Drucksache - 0386/VII  

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

1.     Wann wird die Mittagessensversorgung für die Marzahn-Hellersdorfer Grundschulen neu ausgeschrieben?

Derzeit ist es aus personellen Gründen in der Serviceeinheit Facility Managment (SE FM) nicht möglich, fristgerecht auszuschreiben. Die personelle Besetzung der mit Ausschreibungen befassten Einheit lässt gegenwärtig die Durchführung aller ausstehenden Ausschreibungen nicht zu. Es ist zu erwarten, dass der Bezirk hier seiner Verpflichtung, alle drei Jahre neu auszuschreiben, nicht ordnungsgemäß nachkommen kann.

Seitens des Schul- und Sportamtes wird versucht werden, in 2013 durch die SE FM oder Beauftragung des auf Ausschreibungen spezialisierten Bezirksamtes Lichtenberg Ausschreibungen zu realisieren.

2.     Zu welchen Konditionen wird ausgeschrieben und um welchen Betrag erhöht der Bezirk dabei den vom Land Berlin zur Verfügung gestellten Kostensatz?

Für die Ausschreibung werden die Qualitätskriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zugrunde gelegt.

(Link: http://www.vernetzungsstelle-berlin.de/fileadmin/downloadDateien/Neuauflage_Qualittsstandards_Schule_DGE.pdf)

Ob, bzw. wie sich die Kosten erhöhen, wird sich erst zeigen, wenn der Zuschlag erteilt wurde. Gegenwärtig muss davon ausgegangen werden, dass ggf. entstehende Mehrkosten innerhalb des Bezirkshaushaltes ausgeglichen werden müssen.

3.               Sind im Zuge einer neuen Ausschreibung ähnliche Schwierigkeiten wie derzeit in Friedrichshain-Kreuzberg zu erwarten?

Es ist derzeit nicht vorhersehbar, ob Schwierigkeiten wie in Friedrichshain-Kreuzberg zu erwarten sind.