Kleine Anfrage - KA-085/VII  

Das Bezirksamt gibt zu der o. g. Anfrage wie folgt Auskunft:

1. Gemäß der schriftlichen Antwort zur DRS 0414/VII, Seite 4 Absatz 4, „müssen [auf Grund von fehlendem Personal] einige Aufgaben bzw. Aufgabenteile zurück gestellt werden“. Um welche Aufgaben bzw. Aufgabenteile handelt es sich hierbei?

Dies betrifft bislang im Wesentlichen die Aufgabenwahrnehmung im Objektmanagement. Die Betreuung von Objekten mit den dafür erforderlichen Ortsbegehungen und Feinabstimmungen kann nicht in dem Umfang wahr genommen werden, wie dies im Konzept für das bezirkliche Facility Management verankert war. Die Rolle der Objektmanager ist durch Personalmangel geschwächt, der unter anderem daraus resultiert, dass die SE FM von vornherein in 2007 nicht bedarfsgerecht ausgestattet war. Die Aussage bezieht sich aber auch auf Leistungen in Zusammenhang mit dinglichen Rechtsgeschäften, die zwar in hohem Umfang anfallen, aber mangels Personal nicht so zeitig bearbeitet werden kann, wie von den Kunden bzw. dem Bezirksamt oft erwartet wird.

2. Welche Auswirkungen hat das Zurückstellen auf die anderen Fachabteilungen des Bezirksamtes, wenn „die SE Facility Management die Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung anderer Verwaltungseinheiten schaffen soll“?

Maßnahmen wie die Bereitstellung von Liegenschaften und deren Unterhaltung (also Baumaßnahmen) waren bislang vom Personalmangel noch nicht betroffen. Aber organisatorische Maßnahmen wie die regelmäßige Objektbegehung, kritische Prüfung der liegenschaftsbezogenen Dienstleistungen usw. drohen nicht in der erforderlichen Sorgfalt wahrgenommen zu werden, was zu finanziellen und rechtlichen Nachteilen für den Bezirk führen kann. Ebenso können sich Prozesse der Verwaltung, die an die Umsetzung dinglicher Rechtsgeschäfte geknüpft sind, ungewollt verzögern, woraus ebenfalls finanzielle Nachteile entstehen können.

  3. Welche Leistungen der SE Faclity Management werden bereits jetzt von Dritten erbracht?

Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Honorarleistungen für Baumaßnahmen, die an Dritte vergeben werden können und durch die fehlendes Personal im Baumanagement größtenteils kompensiert werden konnte.

Des Weiteren werden sonstige gewerbliche Leistungen an Dritte vergeben (Reinigungsleistungen, Winterdienst, Pförtnerdienst). Sonstige Leistungen des Facility Management sind jedoch nicht unmittelbar gewerblicher Art und daher auch nicht an Dritte delegierbar.

  4. Welche Leistungen werden von der SE Facility Management selbst erbracht, welche können davon nicht an Dritte übergeben werden?

Alle Leistungen, die nicht gewerblicher Art sind, müssen weiterhin von der SE Facility Management erbracht werden, darunter zählen alle Leistungen der Fachbereiche Objektmanagement (nichttechnische Liegenschaftsverwaltung einschließlich der Leistungen des ehemaligen Grundstücksamtes, strategisches Immobilienmanagement), Infrastrukturelles Management (mit Arbeits-, Brand- und Katastrophenschutz, Postdienst, Transportdienst für Kleintransporte, Hausmeisterdienst, Zentralarchiv usw.), VE (Ausschreibung und Vergabe nach VOB, VOL und VOF, Einkauf und Beschaffung), IT (Betreuung der verfahrensunabhängigen IT, Vernetzung, IT-Beschaffung und IT-Sicherheit, strategisches IT-Management) sowie das Baumanagement (mindestens Bauherrenleistungen wie Projektleitung und –steuerung, für kleine und kleinste Bauvorhaben eigene Bauleitung).

  5. Was unternimmt das Bezirksamt, um die Leistungen der SE Facility Management für andere Fachbereiche sicherzustellen?

Das BA hat die Unterausstattung der SE Facility Management in der Vergangenheit nicht anerkannt, obwohl sie nachweislich vorliegt. Es besteht aber Unterstützung darin, dass Stellen derzeit nicht weiter abgebaut werden bzw. über den Einstellungskorridor der vergangenen Jahre 3 frei gewordene Stellen wieder dauerhaft besetzt werden konnten.

St. Richter

Bezirksstadtrat für Bürgerdienste

und Facility Management