Drucksache DS/2130/VIII - Beschlüsse  

Der geänderten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste (s. Beschlussfassung über die Tagesordnung) wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für einen Neubau der Blockdammbrücke als Fußgänger- und Radwegbrücke beim Senat einzusetzen und hierfür notwendige Zuarbeiten und Vorleistungen zu erbringen. Hierfür soll der bezirkliche Planungsvorbehalt für die Blockdammbrücke im „Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr“ (StEP MoVe) entsprechend angepasst werden.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes wurde ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes wurde ohne Aussprache zur in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.

Der Bezirksstadtrat stimmt der gewünschten Umwandlung vom Abschlussbericht in einen Zwischenbericht zu.

Er führt weiterhin aus, die Aussage des Senats sei nicht stimmig. Die Blockdammbrücke sei nicht breit genug. Wenn das Ergänzungsnetz auf der Tagesordnung steht, ist die Brücke nicht mehr ausreichend. Der Bezirk baut keine Brücken, aber wünscht eine Lösung. Vieles spricht dafür, hier weiter am Ball zu bleiben.

Der Ausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.