Drucksache - DS/0476/IX  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0476/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit den zuständigen Senatsverwaltungen das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen, um auszuloten, ob und unter welchen Bedingungen und zu welchen Konditionen dieser bereit wäre, das Grundstück zu veräußern und für die Nutzung als öffentliche Sportfläche verfügbar zu machen.

Begründung:

Der Ausschuss diskutierte die Drucksache in mehreren Sitzungen ausführlich. Im Interesse einer differenzierten Einschätzung wurde der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten. Daraufhin wurde das Bezirksamt in der Sitzung des Ausschusses ÖSM/FM am 10.11.2022 um eine planungsrechtliche Einschätzung gebeten, die den Mitgliedern des Ausschusses Schule und Sport am 13.11.2022 wie folgt weitergeleitet wurde: „Grundsätzlich ist eine Änderung der planungsrechtlichen Ziele des B-Plans 11-9a „Weißenseer Weg 51-52“ möglich. Der Verfahrensstand des B-Plans stellt sich so dar, dass die Frühzeitige Beteiligung abgeschlossen ist. Die „reguläre“ Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die Offenlage für die allgemeine Öffentlichkeit werden vorbereitet, benötigen aber noch geraume Zeit, da mehrere Gutachten erforderlich seien. Das Stadtplanungsamt sieht gegenwärtig kein Erfordernis die Planziele zu ändern, da weder der Eigentümer der Fläche entsprechende Wünsche geäußert hat und weiterhin Wohnen / Gewerbe entwickeln will, noch die für Sport zuständige Senatsverwaltung den Bedarf an einer Ausweitung der Sportflächen sieht. Dies teilte sie in einer Stellungnahme vom 8.7.2020 mit. Schließlich ist im B-Plan 11-9a der Nachweis von Spielflächen geplant, die aus dem B-Plan 11-9c resultieren.“             
Nach ausführlichen Beratungen stimmte der Ausschuss Schule und Sport bei einer Enthaltung einstimmig dafür, der Bezirksversammlung die Drucksache in geänderter Fassung zur Annahme zu empfehlen. Die vorliegende Fassung basiert auf einem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die mit einigen Anpassungen in der Sitzung am 09.02.2023 auf Zustimmung traf und von der einreichenden Fraktion übernommen wurde. Die geänderte Fassung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich das Grundstück nicht im Besitz der öffentlichen Hand befindet und ersucht das Bezirksamt, zusammen mit den zuständigen Senatsverwaltungen zu ergründen, inwieweit der Eigentümer bereit wäre, das Grundstück zu veräußern. Zugleich wird das Anliegen aufgegriffen, die Möglichkeit zur Nutzung als öffentliche Sportfläche zu eruieren.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherigen Planungsziele des Bebauungsplans 11-9a zum Grundstück Weißenseer Weg 51-52 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen, zu ändern, um eine Nutzung als öffentliche Sportfläche zu ermöglichen.              

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 1