Drucksache - DS/0470/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0470/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Aufstellung von Schildern) auch auf dem westlichen Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg auf die beiden in der Nähe befindlichen öffentlichen Toiletten (östlicher Vorplatz und Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße) hinzuweisen.

Begründung:

Auf dem westlichen Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg finden regelmäßig Veranstaltungen statt. Nicht immer, gerade in der Pandemiezeit, war bzw. ist das Stadtteilzentrum für alle Menschen offen. Außerdem halten sich zu den unterschiedlichsten Zeiten Menschen auf dem Platz auf. Er ist häufig Start- oder Endpunkt für Spaziergänge und Ausflüge. Menschliche Bedürfnisse sind nicht immer aufhaltbar, jedoch leidet der Platz, wenn dieser zur Entledigung derselben missbraucht wird. Allerdings ist auf dem Platz selbst kein deutlich erkennbarer Hinweis auf die beiden sich in der Nähe befindlichen öffentlichen (Wall-)Toiletten. Ein Hinweisschild, gerne mit Angabe zur Entfernung (in Metern und durchschnittlichen Gehminuten) ist daher wünschenswert.

Der Ausschuss unterstützt das Anliegen der Drucksache.

Begründung der Dringlichkeit:

Auf Grund eines technischen Versehens des Vorsitzenden wurde die Beschlussempfehlung nicht mehr vor Drucksachenschluss der Januar-BVV an das BVV-Büro übersendet. Auf Grund der anstehenden Wiederholungswahl käme daher eine Behandlung erst wieder im März in Betracht. Daher wurde die Einreichung als dringlich erachtet. Abstimmung zur Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 14 / 0 / 0