Drucksache - DS/0148/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein zusätzliches mobiles Bürgeramt mit zwei Stellen einzurichten. Dazu soll es sich in einem ersten Schritt für eine zusätzliche Finanzierung durch den Senat einsetzen, der hierfür dem Bezirk mehr Mittel zur Verfügung stellt. Sollte dies nicht gelingen, ist eine Finanzierung mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bezirkshaushalt zu realisieren.

Begründung:

Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, dass Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen über das ganze Jahr einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Dazu sollen auch mobile Serviceangebote für besondere Lebenslagen den Berliner*innen Kontakte mit Ämtern erleichtern. Lichtenberg kann hier einen Beitrag zur Umsetzung des Zieles leisten und mit einem weiteren mobilen Bürgeramt den Lichtenberger*innen Amtsgänge erleichtern. Leistungen der Verwaltungen können somit an weiteren Standorten mobil oder temporär angeboten werden und erspart einen zusätzlichen Gang zum Bürgeramt, weil man die Behördengänge auch direkt in einer Senioreneinrichtung, einem Familienzentren oder anderen dezentralen Treffpunkten erledigen kann. Gerade für Senior*innen eine Erleichterung. 

Begründung Dringlichkeit:

Das Anliegen soll noch in die laufenden Haushaltsverhandlungen einfließen.