Drucksache - DS/0103/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0103/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Sicherheit für das Fahrradfahren in der Konrad-Wolf-Straße erhöht werden kann. Insbesondere soll dargestellt werden, wie das regelmäßig verkehrswidrige Halten/Parken von Lieferwagen, Taxis oder PKW auf dem Fahrradstreifen unterbunden werden kann.

Möglichkeiten wären, einen geschützten Radweg mit sogenannten Armadillos oder auch Leitboys an geeigneten Straßenabschnitten, wo es keine Parkplätze gibt, einzurichten. Dafür gibt es bereits zahlreiche Beispiele in anderen Berliner Bezirken. Mit dem Aufbringen großflächiger Halteverbotspiktogramme in regelmäßigen Abständen auf dem Fahrradweg und der farblichen Markierung des Radweges kann die Sichtbarkeit des Radweges für Fahrzeugführende erhöht werden. Über einzurichtende Lieferzonen kann der Lieferverkehr der vielen Gewerbetreibenden und Geschäfte störungsfrei ablaufen.

Begründung:

Die Ausschussmehrheit teilt das Anliegen der Drucksache. Die Ausschussminderheit schätzt die Maßnahmen teilweise als ineffektiv ein und sieht zudem eine Benachteiligung von Gewerbetreibenden. Hiergegen wird von Seiten der Ausschussmehrheit eingewandt, dass es sich nur um die bessere Durchsetzung und Kontrolle der bestehenden verkehrlichen Situation stattfinde. Zudem lege ein weitgefasster Prüfantrag vor.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Sicherheit für das Fahrradfahren in der Konrad-Wolf-Straße erhöht werden kann. Insbesondere soll dabei das regelmäßig verkehrswidrige Halten/Parken von Lieferwagen, Taxis oder PKW auf dem Fahrradstreifen verhindert werden.

Abstimmungsergebnis: 9 / 6 / 0