Drucksache - DS/0066/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0066/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeiten zum Bau einer Quartiersgarage auf einem Teil des Parkplatzes der Rutnikstraße zu prüfen. Auf dem übrigen Teil des Parkplatzes soll eine Entsiegelung von Flächen angestrebt werden. Mitbedacht werden sollen dabei sichere Stellplätze für Fahrräder sowie Car-Sharing, E-Bikes, Roller und Ladesäulen (Mobilitäts-Hub) für e-mobility.

Für eine mögliche Umsetzung soll eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Anwohnerschaft initiiert werden. Bei deren positivem Ausgang sind die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Im dicht besiedelten Einzugsgebiet der möglichen Quartiersgarage nimmt der Parkdruck für Anwohnerinnen und Anwohner immer weiter zu, der durch Besucherinnen und Besucher sowie Angestellte des nahegelegenen Jobcenters zusätzlich verstärkt wird.

Die Realisierung einer Quartiersgarage würde den Parkdruck aus der Ruschestraße nehmen und zudem zu Verbesserungen hinsichtlich der Radinfrastruktur führen.

Der Ausschuss teilt das Anliegen der Drucksache. Durch die geänderte Fassung soll klargestellt werden, dass durch den Bau der Quartiersgarage keine Erweiterung der bestehenden Parkplatzkapazitäten angestrebt wird.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeiten zum Bau einer Quartiersgarage auf einem Teil des Parkplatzes der Rutnikstraße zu prüfen. Mitbedacht werden sollen dabei sichere Stellplätze für Fahrräder sowie Car-Sharing, E-Bikes, Roller und Ladesäulen (Mobilitäts-Hub) für e-mobility.

Für eine mögliche Umsetzung soll eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Anwohnerschaft initiiert werden. Bei deren positivem Ausgang sind die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis: 17 / 0 / 0