Drucksache - DS/0026/IX  

Der Ausschuss Haushalt/Personal und GO empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0026/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einrichtung von Kiezblocks zu unterstützen. Dazu soll „eine Beauftragte/ein Beauftragter für Kiezblocks im Bezirk Lichtenberg“ als zentrale Ansprechpartnerin/zentraler Ansprechpartner für die Initiativen eingesetzt werden. Der oder dem Beauftragen sind hinreichende personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um partizipative Planungsprozesse zu organisieren und Kiezblock-Initiativen bei verkehrsplanerischen und verkehrsrechtlichen Fragen zu beraten.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr mit knapper Mehrheit angeschlossen, der die Ablehnung empfohlen hat: „Der Ausschuss sieht in seiner Mehrheit keine Notwendigkeit für die Einrichtung einer weiteren Beauftragtenstelle oder eines weiteren Ansprechpartners. Insbesondere sollen hierdurch keine personellen und finanziellen Mittel gebunden werden.“

Abstimmungsergebnis: 8 / 6 / 0