Drucksache - DS/1986/VIII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Aufhebungsantrages der Fraktion DIE LINKE. zur Vorlage zur Kenntnisnahme DS/1986/VIII:

1. Die Vorlage zur Kenntnisnahme DS/1986/VIII wird aufgehoben.

2. Das Bezirksamt wird erneut ersucht, im Sinne des Ursprungsantrages rechtzeitig und transparent über Straßenbau- und Tiefbauarbeiten zu informieren.

Begründung:

Der Ausschuss teilt das Anliegen des Aufhebungsantrags und ist in seiner Mehrheit der Auffassung, dass das Bezirksamt Straßen- und Tiefbauarbeiten in Zukunft besser kommunizieren sollte. Beispielweise könnte ein- oder zweimal im Monat in einer Pressemitteilung auf ausgewählte Bauarbeiten hingewiesen werden, ähnlich wie dies in der Abteilung Stadtentwicklung mit anstehenden Bauprojekten geschieht. Die Ausschussminderheit ist hingegen der Ansicht, dass eine Auswahl relevanter Bauarbeiten aus der Vielzahl an eingehenden Meldungen nicht ohne erheblichen personellen Mehraufwand leistbar wäre.

Abstimmungsergebnis: 11 / 5 / 1