Auszug - Bericht des Bezirksamtes a. Das Bezirksamt wird gebeten die Bezirkshaushaltsrechnung 2003 anhand des EP 5950 zu erläutern und über 2003 geltende Haushaltssperren zu informieren. Es wird zusätzlich um eine schriftliche Information für die Ausschussmitglieder gebeten. b. Über mögliche Veränderungen der Zuordnung von Kapiteln und Einzelplänen zu den Stadtratsbereichen gegenüber 2002 zu informieren. c. Information zu Prüfungen des Landesrechnungshofes, die den Haushalt 2003 betreffen. d. Erläuterungdes Steuerungsdienstes zu den Produkten, die durch den Ausschuss Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform einbezogen wurden. Der Vertreter des Steuerungsdienstes (Frau Baumfelder) wird gebeten, seine fachlichen Erläuterungen jeweils der Auswertungen der Prüfprotokolle voranzustellen.  

Dazu überwiesene Drucksachen
DS 1126/V – Bezirkshaushaltsrechnung 2003
DS 1098/V – Nachweisung über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2003.

a) Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Emmrich, informierte, dass bis April 2004 eine Haushaltssperre galt. Eine Erläuterung zu den aufgeworfenen Fragen EP 5950 wurde vorgelegt. Des weiteren wurde den Ausschussmitgliedern der Buchungsschlüssel für die Haushaltsrechnung 2003 übergeben.

b) Es gab keine Veränderung der Zuordnung von Kapitel und Einzelplänen zu den Stadtratsbereichen gegenüber 2002. Es wurde zugesagt, dass die Ausschussmitglieder jeweils im Rahmen der Prüfgruppen über für ihre Prüfbereiche relevante Prüfungen des Landesrechnungshofes, die den Haushalt 2004 betreffen, informiert werden. Eine Information der Prüfungen des Rechnungshofes wurde mit der Einladung übergeben.

c) Frau Emmrich informierte darüber hinaus über den Stand der Einrichtung des Wirtschaftsportals. Es wird hier eine landesweit einheitliche Lösung angestrebt. Ein Angebot wird derzeit eingeholt. Es können hier auch entsprechende Kosten im Rahmen der sukzessiven Einführung auf den Bezirk zukommen.