Auszug - Fußgängerüberwege in der Simon-Bolivar-Straße  

Herr Makoschey (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU.

Für das Bezirksamt nahm Frau Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz, Stellung.

Herr Hennig (Fraktion der AfD) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die dauerhafte Installation von zwei Fußgängerüberwegen in der Simon-Bolivar-Straße (Höhe Hausnummer 15 und Höhe Hausnummer 46) einzurichten.