Auszug - Taskforce Einbürgerung  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste, den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache gegen die Stimmen der Fraktion der AfD zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, allen sich derzeit auf der Warteliste befindlichen Antragsteller:innen zu ermöglichen, bis zum Jahresende die Unterlagen für eine Einbürgerung abgeben zu können.

Dazu sind ggf. Beschäftigte aus anderen Bereichen vorübergehend abzuordnen, vorrangig auf freiwilliger Basis. Zusätzlich soll über die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport auch die Möglichkeit des Einsatzes von Auszubildenden und Praktikant:innen geprüft werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, in der Arbeitsgruppe des Senats zur Zentralisierung der Einbürgerung anzuregen, auch Lösungen zu erarbeiten und neue Bearbeitungswege (auch digital) einzuführen, um zukünftig auch für alle neu eingehenden Anträge die Wartezeit zu verkürzen und spätestens innerhalb von drei Monaten das erforderliche Erstberatungsgespräch anzubieten.