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Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Apitz (Fraktion der FDP),
• Frau Usik (Fraktion der CDU), die die Überweisung federführend in den Ausschuss Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in die Ausschüsse Partizipation und Integration und Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste beantragte,
• Herr Drewes (Fraktion der AfD) sowie nochmals
• Herr Apitz (Fraktion der FDP).

Gegen eine Blockabstimmung zu den beantragten Überweisungen gab es keinen Widerspruch.

Den Überweisungen wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, AfD und FDP zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde federführend in den Ausschuss Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in die Ausschüsse Partizipation und Integration und Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste überwiesen.