Auszug - Rahmenbedingungen für öffentliches Grillen  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Schultheiß (Fraktion der FDP),
• Frau Feige (Fraktion der SPD),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD) und
• Herr Teichert (Fraktion der CDU).

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP abzulehnen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und FDP bei einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.