Auszug - Taskforce Einbürgerung  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde zusammen mit dem hierzu eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion der SPD aufgerufen.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. und beantragte die Überweisung zusammen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in den Ausschuss für Partizipation und Integration.

Frau Usik (Fraktion der CDU) beantragte die zusätzliche Überweisung des Dringlichkeitsantrages sowie des Änderungsantrages in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste bei Federführung des Ausschusses für Partizipation und Integration.

Frau Kliemann (Fraktion der SPD) begründete den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und beantragte ebenfalls die Überweisung des Dringlichkeitsantrages der Fraktion DIE LINKE. zusammen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD federführend in den Ausschuss für Partizipation und Integration sowie mitberatend in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste

Für das Bezirksamt nahm Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, Stellung.

Gegen eine Blockabstimmung der beantragten Überweisungen gab es keinen Widerspruch. Auf Empfehlung des Bezirksamtes soll die Federführung beim Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste liegen.

Der Überweisung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde zusammen mit dem hierzu eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion der SPD federführend in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste sowie mitberatend in den Ausschuss für Partizipation und Integration überwiesen.