Auszug - Planungsrecht in Alt-Hohenschönhausen modernisieren  

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung

DS/0376/IX – Konkrete Schritte für Gewerbe und Wohnen in Alt-Hohenschönhausen kooperativ angehen

wurde in Verbindung mit

dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/02283/VIII – Planungsrecht in Alt-Hohenschönhausen modernisieren

aufgerufen.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde durch den Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung übernommen.

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Wortmeldung zur Begründung seiner Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU), der die Überweisung der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management beantragte,
• Herr Hennig (Fraktion der AfD), der die Rücküberweisung der Beschlussempfehlung beantragte,
• Herr Apitz (Fraktion der FDP),
• Frau Feige (Fraktion der SPD), und
• Frau Michel (BVO TSP), die die Überweisung der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen beantragte.

Für das Bezirksamt nahmen Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft und Kultur, und Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, Stellung.

In der weiteren Aussprache äußerten sich nochmals:

• Frau Feige (Fraktion der SPD) und
• Herr Hudler (Fraktion der CDU).

Der durch die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. geänderten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung wurde einstimmig bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Stimmenthaltung der Fraktion der AfD zugestimmt.

Der Antrag auf Überweisung der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.

Der Antrag auf Überweisung der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen wurde mehrheitlich gegen die Stimme der Bezirksverordneten der TSP abgelehnt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management überwiesen.