Auszug - Dem Klimawandel begegnen – Vorsorge für eine lang andauernde extreme Wärmebelastung treffen  

Herr Ahrens (B90/Grüne) begründet den Antrag für die einreichende Fraktion.

Herr Gührs (SPD) weist auf viele offene Fragen zum tatsächlichen derzeitigen Sachstand hin.

Frau Zimmer (DIE LINKE.) schlägt vor, nur den ersten Satz zu beschließen und alle aufgezählten Punkte in die Begründung zu übernehmen.

Herr Hoffmann (CDU) weist darauf hin, dass für die genannten Punkte teilweise das Bezirksamt Lichtenberg und teilweise das Land Berlin zuständig sei, Regelungen zu treffen.

Frau Starke (AfD) schlägt folgenden Ersetzungsantrag vor: „Das BA wird ersucht für den Fall extremer Hitzebelastung einen Plan zu erarbeiten, der Maßnahmen enthält, die geeignet sind, die Arbeitsfähigkeit der MA in der Bezirksverwaltung aufrecht zu erhalten.“.

Frau Hänisch (Leitung Steuerungsdienst/Finanzservice) weist darauf hin, dass es flexible Arbeitszeiten gäbe, natürlich in Abhängigkeit der Aufgaben (z.B. Publikumsbedienung). Viele der im Antrag notierten Punkte sind Arbeitsschutzmaßnahmen und unterliegen der Bundesgesetzgebung bzw. Landesrahmenregelung. Die Einhaltung der Arbeitsschutzregeln ist an die jeweiligen Amtsleitungen übertragen und wird in allen Bereichen sorgfältig umgesetzt. Trinkwasserspender gibt es inzwischen in allen Ämtern, elektrolytische Getränke liegen in der Entscheidung der Arbeitnehmenden. Ebenso liege die Organisation des Arbeitsweges in der Verantwortung der Arbeitnehmenden. Bei extremer Wärmebelastung (wobei das Wort „extrem“ zu definieren sei) gibt es individuelle Lösungen. Einen Hitzeaktionsplan habe der Bezirk nicht, zu klären wäre, welche Sachverhalte zu Grunde zu legen seien. In Umsetzung befindet sich die Klimatisierung wesentlicher Besprechungsräume.

Herr Hoffmann (CDU) schlägt im Ergebnis der Diskussion vor, folgenden Text der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen: „Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV unter den aktuellen Klimabedingungen darzulegen, welche Rahmenrichtlinien im BA Lichtenberg Anwendung finden und welche weiteren Maßnahmen durch die verantwortlichen Führungskräfte Anwendung finden.“

Frau Zimmer (DIE LINKE.) und Frau Starke (AfD) ziehen ihre Änderungsanträge zurück.

Abstimmung über die Formulierung von Herrn Hoffmann (CDU): 14/0/0