Auszug - Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin - IX. Wahlperiode -  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde zusammen mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der AfD aufgerufen.

Seitens der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde auf eine Begründung des Dringlichkeitsantrages verzichtet.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) nahm Stellung und begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion.

Vor Eintritt in die Abstimmungen teilte die Vorsteherin mit, dass in der Anlage zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der ständige Sitzungstermin des Ausschusses für Partizipation und Integration vom 3. auf den 4. Dienstag geändert wurde.

Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wurde mehrheitlich gegen 7 Ja-Stimmen bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bildet 12 Ausschüsse:

Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management

Haushalt/Personal und Geschäftsordnung

Jugendhilfe

Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Rechnungsprüfung

Schule und Sport

Öffentliche Ordnung und Verkehr

Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung

Partizipation und Integration

Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion

Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste

Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl an Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss sowie für den Ausschuss für Partizipation und Integration können für alle anderen Ausschüsse Bürgerdeputierte und in gleicher Zahl Stellvertreter/-innen gewählt werden. Die Anzahl der hier festgelegten Bürgerdeputierten je Ausschuss ist der Anlage der Drucksache zu entnehmen.

Die Zugriffe auf den Vorsitz sowie den stellvertretenden Vorsitz in den Ausschüssen für die Fraktionen sowie die Informationen zu den ständigen Sitzungsterminen erfolgen wie in der Anlage zur Drucksache dargestellt.