Auszug - Flächen für Wagenplätze - berlinweit  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Senat dafür einzusetzen, geeignete Flächen für Wagenplätze berlinweit zu ermitteln und diese den bisherigen Nutzer:innen von Wagenplätzen und weiteren Interessierten anzubieten und in diesem Rahmen gesetzliche Standards zu definieren und festzulegen.